Gesellschaft

Entwurf für neues Tierschutzgesetz enttäuscht

Der Deutsche Tierschutzbund ist enttäuscht über den Referentenentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Die Versprechen im Koalitionsvertrag seien in großen Teilen nicht umgesetzt worden. Mehr Tierschutz sei lediglich für wenige Bereiche vorgesehen – und auch da nur ungenügend, kritisiert der Verband. Darüber hinaus sei der Entwurf bisher nicht einmal innerhalb der Bundesregierung geeint.

Symbolbild

Die Vielfalt im "christlichen Immobiliensektor" ist schwer zu überblicken

Dass die Kirchen Großgrundbesitzerinnen sind und alles zusammengerechnet über Ländereien in Größe des Saarlandes verfügen sollen, ist weitgehend bekannt. Deutlich weniger Menschen wissen hingegen, dass kirchliche und kirchennahe Rechtsträger über zahlreiche Immobilien verfügen, die sie vermieten. Der Journalist Ralf Hutter hat mit Vielen gesprochen, die dort zur Miete wohnen (oder eben nicht mehr), hat sich Schicksale angehört und das Geschäftsgebaren einiger der zentralen christlichen Wohnungsunternehmen unter die Lupe genommen.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Missbrauchsberichts

Bestandsaufnahme des Grauens

Die Evangelische Kirche hat sich in Sachen Missbrauch jahrelang hinter der katholischen Kirche versteckt. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt: auch hier ging es vor allem um den Schutz der Täter. Vertuschen, Verschleiern, Verschleppen stand im Vordergrund.

Rechtsextreme Umsturzfantasien

Die kürzlich veröffentlichte Correctiv-Recherche zeigt noch einmal deutlich die parlamentarischen Verbindungen der AfD und auch einiger CDU-Mitglieder zum organisierten Rechtsextremismus auf. Neben solchen Netzwerken, die traditionelle rechtsextreme Strategien zur Machtergreifung diskutieren, beobachtet CeMAS auch rechtsextreme Gruppen, die auf terroristische Aktionen setzen. So wollen sie Unruhe und bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen, um den Umsturz des demokratischen Systems zu provozieren. 

Straßenblockade am Berliner Hauptbahnhof (2022)

Zwei Neuerscheinungen zum zivilen Ungehorsam

Durch die "Klima-Kleber" gibt es wieder Kontroversen zum zivilen Ungehorsam. Dabei handelt es sich aber nicht nur um ein Empörungsthema, gibt es doch bei dieser Protestform ein gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat bestehendes reales Spannungsverhältnis. Zu Betrachtungen darüber laden ein Sammelband und eine Studie ein.

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