Gesetze

Reichstagsgebäude

Kirchenlobbyismus ohne Kontrolle

Der deutsche Bundestag diskutiert derzeit über ein Lobby-Gesetz. Manche NGOs kritisieren die Gesetzentwürfe. Allerdings nicht, dass den Kirchen durch die Hintertür auch hier wieder Sonderrechte eingeräumt werden sollen.

Prof. Dieter Birnbacher und Prof. Robert Roßbruch

DGHS stellt Gesetzentwurf zur Suizidhilfe vor

Heute hat die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgestellt. Er umfasst die Aufnahme je eines neuen Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Bei Letzterem soll es außerdem diverse Ergänzungen beziehungsweise Modifizierungen bestehender Vorschriften geben.

Homosexuelle Paare in Nordirland dürfen künftig auch kirchlich heiraten

Seit dem 1. September können homosexuelle Paare in Nordirland eine kirchliche Trauung beantragen. Diese Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden legislativen Projekts, das Anfang des Jahres bereits die gleichgeschlechtliche standesamtliche Eheschließung ermöglichte. Damit wird die Rechtslage in Nordirland an die im Rest des Vereinigten Königreichs angeglichen: In England, Schottland und Wales können gleichgeschlechtliche Paare bereits seit 2014 heiraten.

Canberra: Verbot von Konversionstherapien an Schutzbedürftigen

In Australiens Hauptstadt sollen ab Anfang nächsten Jahres so genannte Konversionstherapien, die die geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung hin zu einer vermeintlichen Norm verändern sollen, für Schutzbedürftige verboten sein. Zuwiderhandlungen sollen mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Während christliche Organisationen bereits wohlmeinende Eltern im Gefängnis sehen, geht das Gesetz anderen nicht weit genug.

Sterbehilfe menschenwürdig regeln

Die Säkularen Sozis haben in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung verurteilt, dass Gesundheitsminister Spahn zu den Beratungen für eine Neufassung des Sterbehilfe-Gesetzes nur Gegner des selbstbestimmten Sterbens eingeladen hat.

Protestbrief an Jens Spahn

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.

Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe

Am 9. Juni 2020 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Gesundheit (BMG) zu den ministeriellen Plänen der Neuregelung der Sterbehilfe eingereicht. Die Verfasser Eric Hilgendorf und Jacqueline Neumann stellen darin fest, dass eine erneute Änderung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich sei. Gefahrenlagen, wie sie der Gesetzgeber im Jahr 2015 angeführt hat, seien nicht belegt.

Der Drang nach gesetzlicher Begrenzung der Freiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Suizidhilfe mit einem bahnbrechenden Urteil den Zustand der Freiheit, wie er vor 2015 bestanden hat, wiederhergestellt. Doch bereits suchen einige Deutsche nach einer erneuten, einschränkenden gesetzlichen Regelung. Sie können offensichtlich echte Freiheit nicht zulassen; es drängt sie nach deren gesetzlicher Beschränkung. Wann überwinden sie ihre Autoritätsaffinität?

Das Recht auf Suizidhilfe erfordert verlässlichen Handlungsrahmen

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Hilfe zur Selbsttötung bestätigt, welches in der Praxis auch zu gewährleisten sein müsse. Ohne entsprechende Regelungen stoßen bei der möglichen Inanspruchnahme von assistiertem Suizid allerdings viele verzweifelt Hilfesuchende weiterhin auf schier unüberwindliche Hürden. Um verfassungskonforme Initiativen politisch auf den Weg zu bringen, hat der Humanistische Verband Deutschlands - Bundesverband ein "Suizidhilfekonflikt-Gesetz" vorgeschlagen.

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