Rechtsextremismus

Härte-Test der Demokratie

Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.

Fanzone Istanbul

Was ist ein "united by football" wert?

Ob Anschlagsdrohungen, ISIS-Finger, rassistische Parolen oder nationalislamistische Wolfsgrüße: Die Europameisterschaft wurde zur Bühne faschistischer Ereignisse. Das Diversity-Marketing der UEFA scheint die Reaktionären nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Die türkische Botschaft wirft den Kritikern "Fremdenfeindlichkeit" vor und bagatellisiert die Geste der Anhänger der Grauen Wölfe zu einem bloßen "kulturellen Symbol". Islamisten und (ausländische) Rechtsextreme beherrschen längst die Nomenklatur des Scheuklappen-Antirassismus.

Wahlplakate zur Europawahl

Regierungsdefizite stärkten den rechten Rand

82 Prozent der AfD-Wähler finden es "egal", dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die "richtigen Themen" anspricht. Man sollte AfD-Wähler nicht von ihrer Verantwortung befreien und das Wahlverhalten als reinen Protestakt werten. Denn Vorsicht vor Doppelmoral: Ausschließlich sozioökonomische Erklärungen sind nicht bloß beim Islamismus zu einseitig.

Erstmals systematische Erfassung von rechtsterroristischen Fällen

Wer an Rechtsterrorismus in Deutschland denkt, hat die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sofort präsent. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU spielt Rechtsterrorismus weiter eine große Rolle und bleibt brandgefährlich. 50 rechtsterroristische Fälle seit 2011, darunter 29 gesichert rechtsterroristische Taten und Pläne und 21 Verdachtsfälle, hat das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) gesammelt und ausgewertet.

Rechtsextreme Umsturzfantasien

Die kürzlich veröffentlichte Correctiv-Recherche zeigt noch einmal deutlich die parlamentarischen Verbindungen der AfD und auch einiger CDU-Mitglieder zum organisierten Rechtsextremismus auf. Neben solchen Netzwerken, die traditionelle rechtsextreme Strategien zur Machtergreifung diskutieren, beobachtet CeMAS auch rechtsextreme Gruppen, die auf terroristische Aktionen setzen. So wollen sie Unruhe und bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen, um den Umsturz des demokratischen Systems zu provozieren. 

"Reichsbürger" sind Teil der extremen Rechten

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.

Rechtsextremistische Einstellungen

Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.

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