Türkei

Peter Hauk auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg (2015)

Ein Minister fischt am rechten Rand

Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.

Wir sind kein Vieh!

Arzu Toker führte für die Webseite des Internationalen Verbandes der Konfessionsfreien und Atheisten (IBKA) ein Interview mit Zehra Pala, der Vorsitzenden des in der Türkei ansässigen Vereines Ateizm Derneği, der dem IBKA korporativ angeschlossen ist.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.

Köln am Rhein

Das Problem ist nicht nur der Islamismus

KÖLN. (hpd) Am Sonntag wird in Köln eine Massendemonstration von muslimischen Migranten in diesen düsteren Tagen stattfinden. Sie richtet sich indes nicht gegen die Welle islamistischer Gewalt. Sie wirbt für einen Despoten. Und das ist ein ernsthaftes Problem.

42 Haftbefehle gegen Journalisten in der Türkei erlassen

BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.

Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan!

BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.

Istanbul

Keine Vergleiche – aber Assoziationen!

BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.

Recep Tayyip Erdoğan

Erdogan verhängt Ausnahmezustand

BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.

Mit Gottes Hilfe gegen die Putschisten

BERLIN. (hpd) Betül Ulusoy ist eine junge Juristin, die sich im vergangenen Jahr das Recht erstritt, ein Rechts-Referendariat im Berlin-Neuköllner Rathaus mit Kopftuch anzutreten. Der Fall ging durch die Medien. Nun machte Ulusoy mit einem Facebook-Kommentar wieder auf sich aufmerksam: Sie begrüßte die "Säuberungen", die Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in Armee und Justiz durchführen läßt.

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