Die USA hat sich bereit erklärt, das Handy der deutschen Bundeskanzlerin nicht mehr abzuhören. Das wurde von der Bundesregierung als riesiger Erfolg gefeiert.
Dumm nur, dass dabei offenbar vergessen wurde, das Verbot auf den Rest der Regierung auszudehnen. "Nach Einstellung der Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht der US-Geheimdienst NSA einem Zeitungsbericht zufolge umso intensiver die engsten Vertrauten der Regierungschefin."
Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB an Dokumenten, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss (NSAUA ) des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.
Reporter ohne Grenzen
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BND an die Kette
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.
Abhörprotokolle belegen:
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
