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SPD-Bundestagsfraktion stärkt Säkularität und Humanismus

Mit der Berufung der SPD-Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel zur "Sprecherin für Säkularität und Humanismus" stärkt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag moderne Politik im Sinne der säkularen Mehrheit und des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt dies als richtig und wichtig.

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Reichstagsgebäude mit Regenbogenbeflaggung (2022)

Die selektive Neutralität des Bundestages

Während die deutsche Politik und allen voran die Unionsparteien die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hofieren, widerspricht eine Positionierung für LGBTQ-Rechte auf einmal der Neutralitätspflicht.

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"Salafisten sind momentan nicht im Fokus"

Burkard Dregger ist innenpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Er fordert eine Schließung der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die seit Jahrzehnten im Verdacht steht, ein wichtiger Anlaufpunkt für Islamisten zu sein. Der hpd hat mit ihm gesprochen.

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Neuer Bundesbeauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Thomas Rachel (CDU) folgt auf Frank Schwabe (SPD). Der vormalige Beauftragte hatte ein offenes Ohr für säkulare Anliegen und lud Vertreter:innen religionsfreier Organisationen zu einem Fachgespräch ein. Ob der neue Mann auf dieser Position in gleicher Weise ansprechbar ist, wird sich zeigen.

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CDU-Politiker stänkert gegen "Tagesschau"

Das Enkelkind von Helmut Kohl, der CDU-Politiker Johannes Volkmann, hat Beschwerde gegen den NDR eingelegt: In einem Social Media-Video der "Tagesschau" wurde über Fußballer berichtet, die sich offen zu Jesus bekennen, teilweise evangelikal, homophob und frauenfeindlich sind. Die öffentlich-rechtliche Redaktion habe "gezielt christliche Bekenntnisse mit einem negativen Werturteil versehen", findet Volkmann. Ein Kommentar über religiöse Gefühle, rechtsradikale Narrative und einen beleidigten CDU-Politiker.

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (2019)

Richtungsstreit in der Neuen Rechten

Nach einem Gespräch auf YouTube kommt es zu offenen Meinungsdifferenzen innerhalb der Neuen Rechten um den Begriff der "Remigration" und Fragen zu Staatsangehörigkeit und Ethnie. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah beklagt einen Mangel an Klugheit und fordert eine Strategie-Debatte. Wie diese ausgeht, ist völlig offen.

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"Religionsfreie Zone" auf dem Münchner Marienplatz

Kreuzerlass - Bayerns Staatskanzlei verwickelt sich in Widersprüche

Ein Artikel des Humanistischen Pressedienstes und die dadurch ausgelösten politischen Reaktionen haben dazu geführt, dass sich die bayerische Staatsregierung beim Thema "Kreuze in bayerischen Amtsstuben" in argumentative Widersprüche verwickelt. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Position von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im noch laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geschwächt ist. Und er am Ende gerichtlich dazu verpflichtet wird, den sogenannten Kreuzerlass zurückzunehmen.

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2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro

Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So erhöhten sich die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf über 657 Millionen Euro.

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Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

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Gerettet durch Gottes Hand?

Als Donald Trump im vergangenen Jahr einem Attentat nur knapp entging, stand für seine Anhänger fest: Hier hatte niemand Geringerer als der Allmächtige selbst seine schützende Hand im Spiel. Der heutige US-Außenminister Marco Rubio twitterte noch in der Nacht: "God protected President Trump". Was wie ein bizarrer Einzelfall klingt, fügt sich nahtlos in eine lange Reihe von Ereignissen ein, die als "göttliche" Eingriffe gedeutet werden.

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