Politik

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Parlamentarier diskutieren Ablösung der Staatsleistungen

Gestern wurde der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Parteien gaben in der rund 40-minütigen Aussprache ihre jeweilige Sicht der Dinge wieder, wobei Vertreter fast aller Fraktionen die Kirchen und das kooperative Verhältnis des Staates zu ihnen lobten und versicherten, man wolle daran nichts ändern. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form noch nicht mittragen würden. Nun geht die Debatte in den Ausschüssen weiter.

Wegweisende Bundestagsinitiative zu Apostaten und religionsfreien Menschen

Am 8. Oktober haben im Bundestag die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, und die FDP-Fraktion die Anfrage "Religions- und Weltanschauungsfreiheit von Apostaten und religionsfreien Menschen" an die Bundesregierung gestellt. Noch nie seit 1949 wurde im Bundestag eine derart umfassende Positionierung der Bundesregierung zur Situation von Apostaten und religionsfreien Menschen eingefordert.

Beschwerde gegen Rasterfahndung der Kirchen in Berlin eingereicht

In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.

Aus der Geschichte lernen: Die New-Deal-Politik von Roosevelt

Steffen Lehndorff beschreibt in seinem kurzen Buch "New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können" auf engem Raum die Politik, welche die damalige US-Regierung gegen die Weltwirtschaftskrisenfolgen unternahm. Kenntnisreich werden die verschiedenen Aspekte der damaligen Reformmaßnahmen, auch bezogen auf die Interaktion von Regierung und Volk, thematisiert, woraus durchaus Merkmale für eine tragfähige Reformpolitik ableitbar wären.

Lobbyregister-Gesetz sollte auch für Kirchen und Islamverbände gelten

Am 8. September hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt. Von der Transparenzpflicht wird jedoch das Lobbying von Kirchen und Islamverbänden grundsätzlich ausgenommen. Hierzu eine rechtspolitische Bewertung von Rolf Schwanitz, Staatsminister im Kanzleramt a. D. und Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).

Reichstagsgebäude

Kirchenlobbyismus ohne Kontrolle

Der deutsche Bundestag diskutiert derzeit über ein Lobby-Gesetz. Manche NGOs kritisieren die Gesetzentwürfe. Allerdings nicht, dass den Kirchen durch die Hintertür auch hier wieder Sonderrechte eingeräumt werden sollen.

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