Politik

Die SPD-Zentrale in Berlin

60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. bis 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin

Wie halten es die Kandidaten mit der Säkularität?

Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.

Streit um religiöse Symbole im Gericht

Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Lale Akgün und Reinhard Marx

Müssen alle Steuerzahler für Gottes Bodenpersonal büßen?

Vergangene Woche hatte die Opfervereinigung "Eckiger Tisch" im Rahmen der Deutschen Bischofskonferenz eine wesentlich höhere Entschädigung für Betroffene von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gefordert. Nach Schätzungen würden Kosten von bis zu einer Milliarde Euro auf die Glaubensinstitution zukommen. Inwieweit dies gezahlt werden soll beziehungweise kann, muss erst noch geprüft werden. Lale Akgün und Adrian Gillmann von den Säkularen Sozis fordern in einem Offenen Brief an Kardinal Reinhard Marx eine klare Botschaft der Bischöfe, dass die Entschädigungssumme nicht aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden wird.

"11. Gebot" auf dem Frankfurter Römer

Das Millionengrab der Kirchentagsfördergelder

Beim Ökumenischen Kirchentag 2021 rechnet man mal wieder mit mehr Besuchern – auch wenn in den letzten Jahren die Erwartungen wiederholt unterboten wurden. Mehr Besucher bedeuten auch mehr Fördergelder. Praktischerweise ist der Kirchendezernent gleichzeitig auch der Kämmerer. Aber warum ist der Kirchentag überhaupt förderungswürdig? Die Antworten der Stadt sind erstaunlich.

Grüne in NRW beantragen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.

Säkulare Wahlprüfsteine für Bewerber um den SPD-Parteivorsitz

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.