Politik

Grundgesetz

Das Böckenförde-Dilemma

Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.

Katharina Nocun

"Zum Kleingedruckten der AfD"

Über "das Kleingedruckte" im Programm, in den Zielen und in der Politik der AfD klärte am vergangenen Donnerstag ein Vortrag von Katharina Nocun auf. Gut 30 Interessierte folgten in der Marburger Thomaskirche der Veranstaltung der Humanistischen Union (HU).

Die AfD ist keine islamkritische Partei

Am Freitag, 1. September 2017, hielt die AfD vor der Porta Nigra in Trier eine Wahlkampfveranstaltung ab. Der Verein "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" organisierte eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Kein Raum für Rassismus!" An dieser Kundgebung beteiligten sich etwa 500 Menschen, während die AfD nur einen Bruchteil dieser Zahl mobilisieren konnte. Für das Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar hielt Klaus Blees bei der Gegenkundgebung eine Rede, die wir hier dokumentieren.

Maurice Mäschig

„Abgeordnete wurden ins Gebet genommen“

Obwohl die Vergnügungsverbote während der sogenannten stillen Feiertage in Bremen eigentlich abgeschafft werden sollten, bleiben sie nun doch bestehen. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Maurice Mäschig, der 2012 erfolgreich eine Petition zur Liberalisierung der Feiertagsgesetzgebung in Bremen initiiert hatte. Mäschig ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Säkularen Sozialdemokrat_innen und Gründer der Gruppe Tanzverbot abschaffen.

Cover

Anarchismus und russische Revolution

Der studierte Historiker und Philosoph Philippe Kellermann gibt mit "Anarchismus und russische Revolution" einen Sammelband zur Einstellung von Anarchisten gegenüber der Oktoberrevolution heraus. Dabei handelt es sich um meist direkt aus den historischen Quellen herausgearbeitete Fallstudien, die in der Regel von Sympathie gegenüber den Anarchisten geprägt sind.

Linke Kirche

Privilegien für die religiöse Rechte

Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

Cover MIZ 2/17

MIZ 2/17 erschienen: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.

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