Politik

"Marsch für das Leben" 2015

"Ein Köder für alle, die sich fangen lassen…"

BERLIN. (hpd) Keine Kirchensteuer mehr! Dass ein Politiker solch eine Forderung wieder einmal laut ausspricht. Darauf haben wir lange gewartet. Doch was tun, wenn diese Parole ausgerechnet aus den Reihen der AfD kommt? Beatrix von Storch, die zuerst auf Kinder an den Grenzen schießen lassen wollte, dann doch nur auf die Frauen – und die hinter den Kulissen die federführende Triebkraft für das Anti-Islam-Parteiprogramm gewesen sein soll, das kürzlich erst auf dem Parteitag beschlossen wurde, ausgerechnet sie ist es, die nun argumentiert, dass die Kirchen ihre Steuern gefälligst selbst eintreiben sollen.

Aufstieg des Rechtspopulismus und Krise der Ökonomie

BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart

Wieder einmal: Konfessionsfreie "vergessen"

BERLIN. (hpd) Es war ein historisches Ereignis: Am 12. Mai 2016 wählte der baden-württembergische Landtag Winfried Kretschmann neuerlich zum Ministerpräsidenten, dieses Mal in einer schwarz-grünen Koalition. Viel Aufsehen gab es um Unruhen innerhalb der CDU-Fraktion im Vorfeld, um einen SPD-Politiker, der einer AfD-Frau den Handschlag verweigerte und dafür Morddrohungen erhielt, sowie um die erste Frau auf dem Sitz des Landtagspräsidenten, die darüber hinaus auch erstmalig als Persönlichkeit mit muslimischem Glauben in dieses Amt bestimmt wurde.

Berlaymont-Gebäude - Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Religionsfreiheit ohne Konfessionsfreie?

BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.

Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität

BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.

AfD Wahlkampfauftakt

Islamkritik mit der AfD?

BERLIN. (hpd) Gehen Islamkritik und Kritik an den orthodox-konservativen Verbänden nach dem Parteitag der AfD zu Beginn dieses Monats noch? Es ist damit zu rechnen, dass von interessierter Seite, von den konservativen Muslimen bis hin zu den Multikulturalisten, verstärkt ein Diskussions- und Sprechverbot gefordert werden wird und diejenigen, die auch weiterhin – trotz AfD - auf eine differenzierte Betrachtung setzen, diffamieren werden.

TTIP-Dokumente nach wie vor intransparent

BERLIN. (hpd) Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen TTIP-Dokumente veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin haben Aktivisten der Organisation einen durchsichtigen Kasten aufgebaut, in dem die Dokumente gelesen werden können. HPD-Autor Paul Hilger war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Rechtspopulismus in Europa erreicht Umfragehoch

BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (2013)

"Nein heißt Nein" ins Strafgesetz

BERLIN. (hpd) Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" die Absicht bekräftigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. Das Ziel des Entwurfes ist es, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dazu wird unter anderem der Missbrauchs-Paragraph neu gefasst und erweitert.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.