Politik

Bundeskanzleramt

Außer Kontrolle - Der BND spioniert für die NSA

BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.

Mein Ende gehört mir!

GIESSEN. (hpd) Bundesgesundheitsminister Gröhe fordert ein strafrechtliches Verbot der organisierten Sterbehilfe. Ein Argument, das eine Verschärfung unseres Strafrechts rechtfertigen könnte, ist er allerdings bis heute schuldig geblieben.

Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf

"Wir hoffen auf Einfluss auf Politik und Medien"

BERLIN. (hpd) Gestern wurde die Öffentlichkeit von einem Appell der bedeutendsten deutschen Strafrechtsexperten überrascht, die sich gegen die geplante Strafbarkeit des assistierten Suizids aussprechen. Der hpd sprach mit einem der Initiatoren des Appells, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf.

Heron I der Bundeswehr

Ein faules Osterei der Rüstungsministerin

BERLIN. (hpd/hu) Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als "ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen Problematik unbemannter Kampfdrohnen präsentiert hat."

Multi-Kulti am Ende?

BERLIN. (hpd) Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne hat sich mit einem Islam-Papier in die innergrüne Debatte über eine Islam-Politik eingemischt. Auf bereits zwei Vollversammlungen der Säkularen (in Münster und Erfurt) wurde intensiv über eine "Islam-Politik" diskutiert und Ende Februar eine Positionsbestimmung beschlossen.

Renate Künast (MdB)

Kann der Gesetzgeber Rechtssicherheit für Ärzte schaffen

BERLIN. (hpd/dghs) Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag hat viel vorgenommen. Noch lässt ein konkreter Gesetzes-Text auf sich warten. Der Zeitplan der schwarz-roten Koalition hängt. Deshalb lohnt ein vertiefender Blick in die bislang vorliegenden Positionspapiere, die zumeist fraktionsübergreifend entstanden waren.

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