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Offener Brief von BASTA

Nehmen Sie unser Grundgesetz ernst!

Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) hat am 15. Oktober einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verschickt. Darin wird die endgültige Ablösung der Staatsleistungen gefordert. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief in vollem Wortlaut.

"Kirchenaustritte müssen politische Konsequenzen haben"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert politische Konsequenzen aus den jüngst veröffentlichten Kirchenaustrittszahlen des Jahres 2022. Damit ist der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland von 49 auf 47 Prozent gefallen.

Veranstaltung mit Horst Dreier

Staat und Kirche oder Staat ohne Gott?

Beim diesjährigen Forum Verfassungspolitik der Akademie für politische Bildung Tutzing stand das in diesen Zeiten vieldiskutierte Thema "Staat und Kirche" auf dem Programm. Einer der Referenten, der Jurist und Rechtsphilosoph Horst Dreier, widmete sich am Abend des ersten Tages dem Thema "Staat ohne Gott – Grundstrukturen des säkularen Staates".

Kommentar

40 Prozent weniger Besucher beim Kirchentag in Nürnberg

Auch wenn die Kirchentagsveranstalter versuchen, eine positive Bilanz zu ziehen: Der Bedeutungsverlust der christlichen Glaubensgemeinschaften schreitet unaufhörlich fort. Das zeigte sich auch beim gerade zu Ende gegangenen Sommerfest der evangelischen Kirche, das einmal mehr großzügig staatlich finanziert wurde.

Säkulare Baustellen in NRW

Neues aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und von seiner politischen Arbeit berichtete Serdar Yüksel, MdL, im Rahmen eines Themenabends des Arbeitskreises der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf. Der Fokus lag diesmal – genau ein Jahr nach der Veranstaltung "Blick auf Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" – auf den säkularen Themen auf Landesebene, da doch gerade in NRW die "säkularen Baustellen" so zahlreich wie vielschichtig sind.

Kirchentagsfinanzierung in Düsseldorf

Bürgerbegehren konnte über 10.000 Unterschriften sammeln

15.000 Unterschriften wären zum Erreichen eines Bürgerentscheids über die städtische Kirchentagsfinanzierung in Düsseldorf notwendig gewesen. Diese Zahl wird wohl nicht mehr erreicht werden. Dennoch werten die Initiatoren das Bürgerbegehren als Erfolg.

Endspurt beim Kirchentags-Bürgerbegehren in Düsseldorf

Auf den letzten Metern bekommt sie nochmal politischen Rückenwind – die Initiative des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!). Das Bürgerbegehren, mit dem die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung den Ratsbeschluss bekämpft, den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Noch bis zum 20. April ist Zeit, die erforderlichen knapp 15.000 Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.

Verhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen offenbar abgebrochen

Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Säkulare Rechtsexperten sind empört bis enttäuscht.

Positionspapier des AK Säkularität und Humanismus der SPD

Sonderarbeitsrechte der Kirchen abschaffen

Der "Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD" hat nach dem zu den Staatsleistungen ein weiteres Positionspapier veröffentlicht. Diesmal geht es um das kirchliche Arbeitsrecht. Der Arbeitskreis fordert seine Partei zum Handeln auf.

Düsseldorf

Bürgerbegehren gegen Kirchentagsfinanzierung erhält Unterstützung der Ampel-Parteijugend

Die Jugendorganisationen der Düsseldorfer Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben sich alle drei positiv zum Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) geäußert, das die städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 verhindern will. Die Jungen Liberalen halfen am vergangenen Wochenende gar selbst beim Unterschriftensammeln.