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Kubicki interessiert sich nicht mehr für Kubickis Untersuchungsausschuss

Im Mai sorgte Wolfgang Kubicki mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen für Aufmerksamkeit. Nun interessiert es ihn nicht mehr.

Die Causa Brosius-Gersdorf und ihre Folgen

Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.

Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät

Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.

Workshop mit Parlamentarischem Staatssekretär in Berlin

Der Anfang vom Ende des Politischen Islam in Deutschland?

Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung will dem grassierenden Islamismus mit einem Bund-Länder-Aktionsplan entgegentreten. Wie der aussehen könnte, wurde in einer Auftaktveranstaltung in Berlin mit rund 50 Experten diskutiert. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de-Gouges-Bildungs- und Sozialwerk der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mit dabei: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

Merz und Laizismus:

"So deutlich ist noch kein deutscher Kanzler geworden"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Laizismus. Im Einsatz gegen den Politischen Islam empfiehlt der Vorsitzende Philipp Möller den Abbau kirchlicher Sonderrechte.

Einordnung

Der neue Ton alter Ideen

Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?

Kommentar

Friedrich Merz, muslimische Studierende und der blinde Fleck im Umgang mit Religion an Universitäten

Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.

Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin

Schaden für Demokratie und den Deutscher Bundestag

Anlässlich der Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf hat die Humanistische Union einen Offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union geschrieben. Der hpd dokumentiert ihn im Wortlaut.

Was die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf offenbart

Die Debatte um die designierte Verfassungsrichterin nimmt immer neue Wendungen, während sich der Politikbetrieb eigentlich gern in die Sommerpause zurückziehen würde. Sie zeigt den erschreckenden Zustand der öffentlichen Debattenkultur, beinhaltet aber auch überraschend positive Aspekte. Der Versuch einer kommentierenden Bestandsaufnahme.

Zurückweisungen an der Grenze trotz Richterspruch

"Grundpfeiler des Rechtsstaats in Gefahr"

Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.