Politik

Berlin, 23.03.2019

"Mehr Schaden als Nutzen"

Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.

August Bebel

Wie die SPD ihre säkularen Wurzeln verleugnet

Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.

Jacques Tilly kommentierte während des Rosenmontagszuges eine Sondersendung im WDR.

Tilly sagt Nationalisten den satirischen Kampf an

Lange war nicht klar, ob der Rosenmontagszug in Düsseldorf würde stattfinden können. Letztlich musste er jedoch nur zeitlich nach hinten verschoben werden, der angekündigte Sturm tobte sich bereits am frühen Morgen aus, danach hielt das Wetter. So schlug der - Dank des Wagenbauers Jacques Tilly - politischste der deutschen Karnevalsumzüge auch in diesem Jahr weit über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Im Norden nichts Neues zur Religionsfreiheit

Mit der Religionsfreiheit scheint es die Mehrheit der Parteien im Kieler Landtag weiterhin nicht so ernst zu nehmen. So muss man leider den Beschluss des Bildungsausschusses vom 21. Februar zum Antrag des SSW "Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen" interpretieren.

Staatsleistungen auf ewig?

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.

100 Jahre Waldorfschule

Mit der umstrittenen Waldorfpädagogik und der dahinterstehenden Anthroposophie Rudolf Steiners setzt sich das neue Heft der MIZ auseinander. Vor 100 Jahren wurde von einem Industriellen die erste Waldorfschule eingerichtet, heute gibt es alleine in Deutschland über 200. Anlass genug, einen kritischen Blick auf Steiners Weltanschauung und ihre sogenannten Praxisfelder zu werfen.