Humanistische Union (HU)

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

HU fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

BERLIN. (hpd/hu) Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrags einzutreten.

"Anti-Terror-Gesetze" in der Schublade lassen

BERLIN. (hpd) Nach den Terroranschlägen von Paris gibt es auch in Deutschland Stimmen, die eine Verschärfung der sog. “Anti-Terror-Gesetze” und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fordern. Dazu gibt es jetzt eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und von Digitale Gesellschaft e.V.

Deutsche Soldaten in Bosnien, Foto: gemeinfrei

Nur eine lästige Fessel der Politik?

BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union” (HU) stellt den geplanten Parlamentsbeschluss für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Frage. In einer Presseerklärung vom gestrigen Tage heißt es: “Das Grundgesetz und seine Verpflichtung zur Friedensstaatlichkeit sind für die Politik wohl nur eine lästige Fessel.”

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force ab

BERLIN. (hdp/hu) Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Die Bürgerrechtler forderten die Innenpolitiker dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen.

Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste

BERLIN. (hpd/hu) Am 16. Oktober hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Die Humanistische Union kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz den vom Bundesverfassungsgericht an die gemeinsamen Dateien gestellten Maßstäben nicht gerecht wird.

Grundrechte-Report 2014

KARLSRUHE. (hpd) In 42 Beiträgen nimmt der Bericht die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit kritisch unter die Lupe und behandelt anhand sehr konkreter Fälle die ganze Bandbreite von Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch Gesetzgeber, Behörden und Unternehmen aus.

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.