Politik

Renate Künast (MdB)

Kann der Gesetzgeber Rechtssicherheit für Ärzte schaffen

BERLIN. (hpd/dghs) Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag hat viel vorgenommen. Noch lässt ein konkreter Gesetzes-Text auf sich warten. Der Zeitplan der schwarz-roten Koalition hängt. Deshalb lohnt ein vertiefender Blick in die bislang vorliegenden Positionspapiere, die zumeist fraktionsübergreifend entstanden waren.

Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben, Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. 

Der inszenierte Terrorismus

Mit Terrorwarnungen wird auch Politik betrieben. Immer häufiger treiben diese Warnungen Menschen in Verunsicherung und Angst oder dienen der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus.

Jürgen Roth

Wir brauchen eine säkulare Ordnung!

BERLIN. (hpd) Jürgen Roth ist Mitglied des Bundesweiten Arbeitskreises "Säkulare Grüne" und deren Sprecher in Berlin. Zudem ist er Mitglied der grünen Vorstandskommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" und hat in dieser Funktion auf dem Religionspolitischen Kongress von Bündnis 90/Die Grünen am 17. Januar 2015 eine Rede gehalten, die der hpd hier ausführlich dokumentiert.

Defizite in der deutschen Religionspolitik

Über Defizite in der deutschen Religionspolitik, die Deutsche Islam Konferenz (DIK) und das vorherrschende Verständnis von Religion in Deutschland hat der Zeithistoriker Prof. Dr. Thomas Großbölting in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesprochen.

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