Der Entwurf des neuen Islamgesetzes in Österreich verärgert manche - andere bedanken sich.
Während die "Türkische Kulturgemeinde in Österreich" (TKG) dem Gesetzentwurf in groben Zügen zustimmt, zeigt sich die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ) empört. Deren Präsident, Fuat Sanac, wirft der Regierung vor, sich nicht an Abmachungen gehalten zu haben.
Ihn scheint vor allem zu ärgern, dass der Alleinvertretungsanspruch, den die IGGiÖ über alle Muslime in Österreich sich anmaßt, nicht 100-prozentig erfüllt wurde.
"Um gegen radikale Muslime in Österreich vorgehen zu können, fordert der IGGiÖ-Präsident eine Änderung des Vereinsgesetzes: 'Die Gesetze erlauben uns nicht, zu kontrollieren oder ihnen etwas zu verbieten. Wenn wir diese Rechte gehabt hätten, dann hätten wir das auch getan.' Die Gründung eines Islam-affinen Vereins sollte künftig der Zustimmung der IGGiÖ bedürfen." Das ist nicht nur Augenauswischerei sondern Anmaßung - denn mit welchem Recht soll allein sein Verein über diese Zulassungen bestimmen?
