BERLIN (hpd) Das Europäische Parlament unterstützt Gewaltenteilung und setzt darauf, die Regierung von Polen im Dialog auf den europäischen Kurs der Zivilgesellschaft zurückzubringen. "Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.
"Ein umstrittenes Gesetz erschwert dort die Arbeit der Verfassungsrichter. Diese hatten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert dieses Urteil jedoch nicht. Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel", stellt die Politikerin klar.
Erwartet wird von der polnischen Regierung, "dass sie den Empfehlungen der Venedig-Kommission Folge leistet und die Verfassungskrise löst. Wenn die polnische Regierung nicht umsteuert, muss die EU-Kommission die zweite Stufe des Rechtsstaatsmechanismus aktivieren."
Die zweite Stufe sähe vor, dass die EU-Kommission eine Empfehlung zur Rechtstaatlichkeit an das Land richtet, mit der Nennung einer Frist, bis wann die Probleme gelöst sein sollen.
Die Kommission hatte im Januar den Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Polen aktiviert.
