Mit über 70 Prozent wurde die unsägliche Steuergeldverschwendung an die Kasernenstiftung von den LuzernerInnen abgeschmettert. Dieses Resultat ist umso beachtenswerter, wenn man bedenkt, dass nicht nur der Luzerner Regierungsrat und die Mehrheit des Luzerner Parlaments für die Vorlage gekämpft hatten. Auch zwei Ex-Bundesrätinnen und ein schweizerischer Parteipräsident haben sich zugunsten des Vatikans eingesetzt. Unser Sieg ist ein klares Signal, dass Staat und Kirche dringend stärker getrennt werden müssen.
"Wir hatten jetzt die Chance, diesen Mist an der Urne zu versenken und 400.000 Franken für die dringend benötigte Prämienverbilligungen für Krankenkassenzahlungen, Kitaplätze, Schulen und Polizeiposten zurückzupfeifen. Und die LuzernerInnen haben sie gepackt!", freut sich die gebürtige Luzernerin Lisa Arnold, aktuelle Leiterin der Geschäftsstelle der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS).
Jetzt müssen die Kantone nochmals über die Bücher
Wenn sogar im konservativ-katholischen Kanton Luzern nur eine kleine Minderheit hinter dem Regierungsentscheid steht, haben mit Sicherheit auch die andern Kantone Fehlentscheidungen getroffen in den Augen ihrer Bevölkerung, was die Vatikan-Kaserne betrifft.
"Dieser Sieg ist ein klares Statement der Stimmbevölkerung. Jetzt müssen auch die anderen Kantone noch einmal über die Bücher!", ist für Andreas Kyriacou, Präsident der FVS klar. Für die Trennung von Staat und Kirche setzt sich die FVS, die das Referendum initiiert und wesentlich vorangetrieben hat, seit über 100 Jahren ein. Der Entscheid in Luzern ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Vereins.
Regierungen politisieren am Volk vorbei
Die Abstimmung in Luzern zeigt, wie falsch es ist, dass der Bund und einzelne Kantone dem Spendenaufruf gefolgt sind. Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben. Die Zahl der konfessionsfreien Menschen steigt gemäß der Statistik zu den Religionsgemeinschaften des Bundes rasant an. Doch dies interessiert die Regierungen anscheinend nur in wenigen Kantonen. Dem Staat werden verschiedene Aufgaben aufgetragen, die in der Verfassung und in den Gesetzen definiert sind. Um diese Aufgaben finanziell bewältigen zu können, leisten steuerpflichtige natürliche und juristische Personen Abgaben an den Staat. Die Regierungen müssen das Geld, das ihnen in diesem Rahmen anvertraut ist, zugunsten des Volkes einsetzen. Dazu gehört ganz sicher nicht, dieses in die Privatarmee des Papstes zu buttern. Die FVS kritisiert, dass die zuständigen Behörden lieber den Vatikan sponsern, als das dringend benötigte Geld für die eigene Bevölkerung einzusetzen. Mit diesem Vorgehen politisieren die Regierungen blindlings an ihren Wählern vorbei.
Sieben Kantone trennen Staat und Kirche
Die Kantone Bern, Waadt, Genf, Thurgau, Basel-Stadt, Neuenburg und Appenzell Ausserhoden haben vernünftige Entscheide getroffen und setzen ihre finanziellen Mittel dort ein, wo sie hingehören: für ihre Bevölkerung. Im Kanton Basel-Landschaft steht der Entscheid noch aus. Die FVS wird die Situation sehr genau beobachten und prüft aktuell rechtliche Schritte in verschiedenen Kantonen.
Erstveröffentlichung auf der Webseite der FVS.
