Gesellschaft

S-Bahn Berlin

Verbot durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von "gefährlichen Werkzeugen" verboten hatte, war rechtswidrig.

Mädchen dürfen essen, wenn die Jungs fertig sind

An einer islamischen Schule in Birmingham dürfen Mädchen erst dann mit dem Mittagessen beginnen, wenn die Jungs ihr Mittagessen beendet haben. Die strenge Geschlechtertrennung an der Schule war von der zuständigen Schulaufsicht bereits mehrfach gerügt worden. Ohne politische Unterstützung sind der Schulaufsicht jedoch die Hände gebunden.

Der Aufreger: Unisex- und Divers-Toiletten

Nachdem in der Bundeshauptstadt Berlin bereits einige Schul- und Verwaltungsgebäude Toiletten eingerichtet haben, die nicht nur auf zwei Geschlechter ausgerichtet sind, planen auch Schulen in Bayern und Nordrhein-Westfalen Rücksicht auf Menschen zu nehmen, die sich nicht als weiblich oder männlich einordnen können oder wollen.

Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin)

Reichsbürger in Berlin

Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

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