Carsten Ramsel: "Lässt sich leicht prüfen, wann wurde die 'Ehe' geschlossen? Seit wann befinden sich beide in Deutschland? Wie lange dauerte die Prüfung durch die verantwortlichen Ämter?"
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Es gibt eine andere Anfrage der AfD zum Thema: In DR 21/1058 vom 24.07.2025 antwortet die Bundesregierung auf die Frage: "Wie viele Kinderehen sind im Ausländerzentralregister zum Stichtag 31. Dezember 2024 erfasst [...]?" mit diesen Zahlen:
"Anzahl der aufhältigen Ausländer: Gesamt: 279 | davon: unter 14 Jahre: 0 | 14-15 Jahre: 0 | 16-17 Jahre: 279 | [...]" (1).
Gezählt wurde also nicht das Alter zum Zeitpunkt der Heirat, sondern das aktuelle Alter der u.U. seit Jahren Verheirateten. Wir sehen: In keinem Fall war das Mädchen 15 Jahre alt oder jünger, alle waren mindestens 16 Jahre alt. Dabei ist die Frage: Was dient dem Kindeswohl? Das ist nicht immer, was man zuerst denkt, wenn man das Wort Kinderehe hört. Und allen Parteien links der AfD vorzuwerfen, sie seien nicht am Kindeswohl orientiert, ist schon einigermaßen vermessen. Es waren die Praktiker, die nach der ersten Fassung des Gesetzes darauf hinwiesen, dass das strikte Aufheben der Ehe nicht immer dem Wohl der früh Verheirateten dient. Eher bezweifle ich, dass die AfD am Kindeswohl interessiert ist, wenn es um Geflüchtete geht.
Zudem sollte man in dieser Diskussion auch wahrnehmen, dass die Altersgrenzen in vielen Staaten nicht groß anders sind als hierzulande: In der Türkei z.B. liegt sie wie hier bei 18 Jahren, in Syrien bei 18/17 Jahren (m/w). Im Libanon ist die Situation problematischer. Dort liegt das Familienrecht bei den Religionsgemeinschaften (wie in Israel eine Spätfolge des osmanischen Milet-Systems).
PS: Die fehlende Trennung von Staat und Religion im Libanon und in Israel könnte übrigens ein Thema für den 'hpd' sein. Konfessionsverschiedene und Konfessionsfreie / Ex-Religiöse in diesen Ländern sind (soweit ich weiß) gezwungen, mindestens bis nach Zypern zu reisen, wenn sie heiraten wollen.
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(1) https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101058.pdf