Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

Roland Claus (links) am Abend der Bundestagswahl 2002 im Bundestag

"Wir brauchen eine gerechte und umverteilende Steuerreform"

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Roland Claus, betont in dem Interview: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beim Etat 2017 Gelder mit der großen Gießkanne verteilt werden." Bei diesem Haushalt suche man vergebens nach einem echten roten Faden und ein klares politisches Programm.

Geehrt für Rettung von Flüchtlingen und Kriegsdokumentation

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr SOS Méditerranée (Sitz Berlin) und Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 auszuzeichnen. "Mit ihrem herausragenden Engagement lenken beide Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten und gleichermaßen auf die Ursachen von Flucht und Migration", so das Kuratorium in seiner Entscheidung.

Fritz Bauer (1903 – 1968)

Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein.

Reichstagsgebäude

Mehr Transparenz!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.

Titelblatt des AI-Berichts

Folter und Mord in syrischen Gefängnissen

Nach Schätzungen eines aktuellen Amnesty-Berichts sind seit 2011 in den Gefängnissen der syrischen Regierung 17.723 Menschen ums Leben gekommen. Anhand von Berichten ehemaliger Insassen hat Amnesty gemeinsam mit der Londoner Recherche-Agentur "Forensic Architecture" das Militärgefängnis Saydnaya digital rekonstruiert.

Dr. Norbert Lammert (CDU)

Bundestagspräsident erinnert an Verfolgung "Ungläubiger"

Sowohl der Bund für Geistesfreiheit (BfG) Bayern als auch die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) zeigten sich positiv überrascht über die Worte des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Dieser hatte in einer Rede daran erinnert, dass auch heutzutage "Ungläubige" wieder bedroht sind.

Nacht über Warschau

Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission leitet erstmals seit ihrem Bestehen die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehene zweite Stufe ein. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang von einem "EU-Rechtspolitischen Balance-Akt" zwischen europäischen Werten und nationaler Identität der Mitgliedstaaten.

Humanisten loben Justizminister Wolf

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.