Gerichtsurteil

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Arbeitgeber das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten dürfen

Das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz darf unter bestimmten Bedingungen verboten werden. Das bestätigte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte eine Muslimin aus Belgien, die während eines Praktikums nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte.

Wegweisendes oder ambivalentes "Insulin-Urteil"?

Ein selten tragischer Fall "aktiver" Sterbehilfe: Einem schwer chronisch kranken Mann hatte auf sein Verlangen hin die Ehefrau eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. Welche Reaktionen gibt es aus der säkularen Szene, vor allem aber aus dem Bundestag, nachdem ihre ursprüngliche Verurteilung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben wurde?

Ambivalentes BGH-Urteil zur Suizidhilfe

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs könnte über den Fall hinaus eine Grenzverschiebung bedeuten: Der BGH sprach eine zunächst verurteilte Frau frei, obwohl sie ihrem chronisch schwerkranken Mann eine tödliche Insulindosis gespritzt hatte. Zuvor hatte dieser eigenständig sämtliche im Haus verfügbaren Tabletten eingenommen, um sein Leben zu beenden. Der Vorstandssprecher des HVD Bundesverbandes, Erwin Kress, sieht in dem Grundsatzurteil des BGH ein "zweischneidiges Schwert", da es einerseits das Selbstbestimmungsrecht stärke, andererseits aber "Beihilfemissbrauch" Vorschub leisten könnte.

Zürich

Ein Lehrstück säkularer Rechtsprechung

Diskriminierende Äußerungen über Homosexuelle sind Schweizer Richtern zufolge auch dann eine Straftat, wenn sie im Wortlaut einer angeblich "heiligen Schrift" entsprechen. Dies hat nun das Züricher Bezirksgericht festgestellt und einen schwulenfeindlichen Straßenprediger zu 15.200 Franken (etwa 15.600 Euro) Geldstrafe verurteilt. Zur Verteidigung hatte der Mann angegeben, dass er nur aus der Bibel zitiert habe.

Florida: Atheist fordert satanisches Gebet nach Footballspielen

Nachdem ein christlicher Football-Trainer vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Recht bekommen hatte und auf dem Spielfeld einer konfessionslosen Schule beten darf, tritt Chaz Stevens, Erzbischof seiner eigenen Kirche und Atheist, mit der Forderung auf, nach Spielende satanische Gebete sprechen zu dürfen. Nach seiner letzten Forderung, Bibeln und bibelbezogene Bücher aus Floridas Schulen zu verbannen, bleibt abzuwarten, ob er nun die Erlaubnis erhält, sich auf dem Spielfeld an Satan zu wenden.

Femizide müssen als Mord geahndet werden

Im August 2021 erwürgte ein Mann seine Ex-Partnerin Birke K. in ihrer Wohnung. Nach der Tat positionierte er leere Flaschen neben ihrem Bett und versuchte ihren Tod als Suizid zu inszenieren. Die Richterschaft am Landgericht Göttingen sah den Straftatbestand Mord als erwiesen an.

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