Gesetze

Prof. Robert Rossbruch

"Eine echte liberale Alternative"

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, begrüßt grundsätzlich den gestern vorgestellten neuen Gesetzesentwurf zur Suizidhilfe, in dem die beiden bisherigen liberalen Gesetzesentwürfe zum Thema zu einem Entwurf verschmolzen wurden. Allerdings gebe es darin auch Elemente, die kritisch zu betrachten seien.

Kirche im ländlichen Uganda

Uganda: Todesstrafe für homosexuelle Handlungen möglich

Im März diesen Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun, hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (Teil 2)

Bei einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Befürchtung berechtigt, damit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu scheitern. Dazu müssen seine bestehenden Vorgaben auf den Prüfstand. Das höchste Gericht wird allenfalls eine Lösung zulassen, die den "Schutz ungeborenen Lebens" zumindest neu bestimmt. Diesen für hochentwickelte Föten sogar zu verbessern, ist Kern eines innovativen Vorschlags des Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (Teil 1)

Bei einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Befürchtung berechtigt, damit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu scheitern. Dazu müssen seine bestehenden Vorgaben auf den Prüfstand. Das höchste Gericht wird allenfalls eine Lösung zulassen, die den "Schutz ungeborenen Lebens" zumindest neu bestimmt. Diesen für hochentwickelte Föten sogar zu verbessern, ist Kern eines innovativen Vorschlags des Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Dorf in Malawi

Neues Gesetz zur Hexerei in Malawi geplant

Im südostafrikanischen Malawi glauben die meisten Menschen, dass es Hexerei und ähnliche magische Handlungen gibt. Obwohl es ein Verbot gibt, Menschen der Hexerei zu beschuldigen oder Hexenprüfungen vorzunehmen, werden immer wieder der Hexerei Beschuldigte von Mobs gejagt und gelyncht – mit wenig Konsequenz für den Mob. Einen Plan der Regierung, Hexerei gesetzlich zu verbieten, sehen humanistische Organisationen und viele andere kritisch, würde ein Verbot doch den Glauben zementieren, dass es Hexerei tatsächlich gibt.

Wer zahlt für meine Meinung?

EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?

Kirche im ländlichen Uganda

Uganda: Parlament billigt noch strengeres Gesetz zur Verfolgung von LGBTQ

Vergangene Woche wurde im ugandischen Parlament eine noch strengere Gesetzgebung gegen Homosexualität verabschiedet. Dass Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnet, scheint sicher zu sein. Mit dieser Verschärfung wären nicht nur sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts verboten, sondern auch die Identifizierung als homosexuell, queer oder transgender. Darüber zu publizieren wäre ebenfalls verboten. Wer von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen weiß, soll gezwungen werden, diese anzuzeigen.

Pakistan: Über 50 Festnahmen nach Lynchmord an Blasphemie-Beschuldigtem

Nachdem Muhammad Waris im ostpakistanischen Distrikt Nankana Sahib wegen Blasphemie-Vorwurfs festgenommen worden war, hatten sich hunderte wütende Menschen versammelt, die Polizei-Station gestürmt, den Verdächtigen daraus entführt, tot geschlagen und seinen Leichnam angezündet. Etwa 50 Tatverdächtige wurden verhaftet. Weitere Konsequenzen wurden angekündigt – jedoch nicht für die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung, sondern für zwei Polizisten, die dem rasenden Mob keinen Einhalt geboten.

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