Israel

"Man muss sich immer wieder im Klaren darüber sein, dass zur DNA der Hamas die beabsichtigte Vernichtung von Israel gehört."

Aufgrund des brutalen Massakers der Hamas an der jüdischen Bevölkerung Israels Anfang Oktober ist der Nahost-Konflikt eskaliert. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber über die Hamas und ihre Ziele, über Antisemitismus unter Muslimen, das Verhalten der westlichen Linken, das Versagen von Medien im Erkennen von Hamas-Propaganda und über die Möglichkeit von Friedensgesprächen in der aktuellen Situation.

Unterschätzte Gefahr: Israelbezogener Antisemitismus

Seit dem Beginn der Terrorangriffe auf Israel verbreiten unterschiedliche Akteur:innen Desinformationen und Propagandanarrative der palästinensischen Terrororganisationen. Bestehende Feindbilder werden hierbei bestätigt und weiter ausgebaut, antisemitische Vorstellungen manifestiert und die Brutalität der Hamas wird als vermeintlicher "Freiheitskampf" oder "Widerstand" legitimiert.

Symbolbild

Auch die zweite Charta der Hamas 2017 forderte Israels Vernichtung

Die erste Charta der Hamas von 1988 rief indirekt zur Ermordung von Juden und zu Israels Vernichtung auf. Die zweite Charta von 2017 gab sich bei vielen Fragen gemäßigter. Dass sich die Hamas aber nicht gewandelt hat, ist spätestens seit ihren jüngsten Massakern bekannt. Eine kritische Einsicht dazu hätte man schon vor sechs Jahren haben können. Ein heutiger Blick in die damals neue Charta macht dies deutlich.

"Kindermörder Israel" – ein antisemitisches, apologetisches und falsches Schlagwort

Bei den derzeitigen "propalästinensischen" Demonstrationen gegen Israel kann man immer wieder ein Schlagwort hören: "Kindermörder Israel". Mit Aggressivität wird es im Chor als Schmähung gerufen, wohl nicht nur von arabischstämmigen Demonstranten, sondern auch von "linken" Israelfeinden. Kritische Aufmerksamkeit und Kommentierungen gibt es dazu nur selten. Dabei geht es um ein antisemitisches, apologetisches und falsches Schlagwort.

Protestschild gegen die israelische Justizreform

"Ihr habt dieses Land auseinandergerissen": Der Zorn Israels bahnt sich seinen Weg nach Hause

Die Bilder des Kriegs zwischen der Hamas und Israel haben nicht nur ein Schisma in der Weltbevölkerung aufgerissen, sondern auch innerhalb der israelischen Öffentlichkeit und Politik. Denn anders als bei früheren Konfrontationen richtet sich die Wut der Bevölkerung nicht nur auf die Hamas, sondern auch auf die eigene Regierung: Jahrelange Klientelpolitik und allen voran die kürzlich entgegen immenser Proteste in Gang gesetzte Justizreform sollen die jüngsten Angriffe überhaupt erst ermöglicht haben. Der Versuch einer historischen Einordung.

Demonstrierende versammeln sich...

Oberster Gerichtshof Israels muss über eigene Entmachtung entscheiden

Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.

Israels Frauen bangen um ihre Rechte

Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Über 100.000 Menschen demonstrierten im August in Tel Aviv gegen die rechtsreligiöse Politik der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach einer Serie von diskriminierenden Vorfällen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum gehen dort nun vermehrt Menschen für Frauenrechte auf die Straße.

Demonstration gegen die geplante Justizreform

Justizreform in Israel: "Das Pulverfass steht kurz vor der Explosion"

Zehntausende Israelis demonstrierten vergangenen Montag in Jerusalem gegen die von der Regierung vorangetriebene Justizreform. Zahlreiche Anwaltskanzleien und High-Tech-Unternehmen stellten ihre Mitarbeiter*innen frei, um an den Protesten teilzunehmen. Präsident Isaac Herzog warnte bereits vor Wochen vor Ausschreitungen und richtete mehrere fruchtlose Appelle an die Regierung. Nun hat sich sogar US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet.

Präsident Isaac Herzog empfängt Abgesandte von Likud

Rechtsreligiöse Regierung in Israel vereidigt

Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.