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Neue "Beobachtungsstelle Radikaler Islam" in Niederösterreich

Als erstes österreichisches Bundesland richtet Niederösterreich eine "Beobachtungsstelle Radikaler Islam" ein. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zu sammeln und Entwicklungen zu erkennen, ehe sie eskalieren.

Warum die personelle Kritik am "Beraterkreis Islamismus" unbegründet ist

Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.

Eine seltene Schnittmenge

Konservative Muslime für ein Verbot der Muslimbruderschaft

Konservative Muslime, die eine Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation befürworten: ein Widerspruch? Keineswegs. Ein saudischer Journalist erklärt, warum ausgerechnet religiöse Konservative die politische Instrumentalisierung des Islam kritisieren und weshalb ihre Position überraschend eng mit humanistischen und sicherheitspolitischen Überlegungen im Westen zusammenfällt. Ein Kommentar.

Grünen-Abgeordnete verwischt Grenze in gefährlicher Weise

Islamismusbekämpfung oder "Muslimfeindlichkeit"?

Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.

Rezension

Das Heimatland gegen die Feinde der Demokratie verteidigen

Güner Balci hat im Sommer ein neues Buch vorgelegt. Wie zu erwarten ist es schnell in den Bestsellerlisten auf die vorderen Plätze gerückt. Und das zu Recht. Das Buch "Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie" ist nicht nur ihr bisher persönlichstes Buch; es ist vor allem Warnung und Aufforderung, gegen den erstarkenden Politischen Islam anzutreten.

Österreich

Besorgniserregender Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) für Österreich dokumentiert ein Erstarken islamistischer Kräfte, die die weltpolitische Lage um den Konflikt Israel-Palästina zu instrumentalisieren wissen. Die Ablehnung von Gleichberechtigung der Geschlechter als "westliche" Dekadenz und negative Einstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sowie ihren Werten und Gesetzen werden aktiv gefördert und religiös-extremistische Propaganda auch an Jugendliche adressiert. Besonders auffällig ist eine über den Nahostkonflikt vermittelte Annäherung islamistischer an linke antiimperialistische Akteure.

Demonstration gegen die Schließung der "Blauen Moschee" in Hamburg fiel kleiner als angekündigt aus

Protest bestätigt Nancy Faesers Entscheidung

2.000 hätten es werden sollen, nur knapp 600 kamen: Viel weniger Teilnehmer als erwartet beteiligten sich Mitte Juli in Hamburg an einer Demonstration für die Wiedereröffnung des als "Blaue Moschee" bekannten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Ein Jahr zuvor hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH mit der Begründung verboten, es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Rezension

Die Muslimbruderschaft und ihre Netzwerke – eine Studie

Über das Agieren der Muslimbruderschaft und ihrer Netzwerke fehlt es nicht unbedingt an gesichertem Wissen. Florence Bergeaud-Blackler löste mit einem Buch in Frankreich dazu eine heftige Kontroverse aus. Jetzt liegt auch eine deutschsprachige Ausgabe vor: "Kalifat nach Plan. Frérismus und seine Netzwerke in Europa".

AK Polis

Ein Jahr IZH-Verbot – Diskussionsrunde in Hamburg

Ein Jahr nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zogen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften in einer öffentlichen Veranstaltung eine erste Bilanz. Im Mittelpunkt standen die Hintergründe des Verbots, mögliche Auswirkungen auf islamistische Netzwerke in Deutschland sowie der Umgang mit legalistischem Islamismus. Dabei wurden auch kritische Fragen zur Rolle des Staatsvertrags mit islamischen Verbänden und zu langfristigen integrationspolitischen Zielen diskutiert. Die Veranstaltung zeigte, wie komplex die Balance zwischen religiöser Freiheit und staatlicher Sicherheit bleibt.

Kommentar

Friedrich Merz, muslimische Studierende und der blinde Fleck im Umgang mit Religion an Universitäten

Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.