Versammlungsfreiheit

Screenshot des Videos

Evangelikaler Pastor ruft zum Widerstand gegen staatliche Corona-Maßnahmen auf

Pastor Christian Stockmann ruft in einem Video seiner "Mandelzweig"-Gemeinde offen zum Rechtsbruch geltender Gesetze auf. Seit dieser Woche sind Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in Kraft, die bei Zuwiderhandlung geahndet werden können. Diese Maßnahmen seien "Wahnsinn" und dienten nur als Test zur Manipulation der Massen in der Endzeit. Die Krone setzt der Prediger seinen Auslassungen auf, indem er die Gesetze zur Pandemiebekämpfung mit der Verpflichtung zum Zeigen des Hitlergrußes im Dritten Reich vergleicht – und diesen auch demonstriert.

Bürger beobachten die Polizei

FREIBURG. (hpd/hu) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen. Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.