STUTTGART. (hpd) Keine diskriminierenden Sonderrechte mehr für kirchliche Einrichtungen – das beschlossen der Rat in Osnabrück und in Stuttgart. Beide wollen als Auftraggeber nicht länger hinnehmen, dass die Beschäftigten unter kirchlicher Trägerschaft nicht die vollen Rechte wie bei städtischer und privater haben.
Hallo Peter Pätzold,
im Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats wird die Verwaltung aufgefordert, alle freien Träger zu einem Gespräch über deren Einstellungs- und Beschäftigungskriterien einzuladen. Und zwar mit dem Ziel, dass die bei der Stadt üblichen Kriterien erfüllt werden. Was hat sich denn seit dem Beschluss vom 10. Februar in Stuttgart getan? Liegen schon Ergebnisse vor?
Peter Pätzold: Es liegen noch keine Ergebnisse vor, da es auch noch kein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten gegeben hat. Die Grünen haben schon Gespräche mit den beiden Kirchen geführt, um sich auszutauschen und die gegenseitigen Standpunkte abzuklären. Dabei wurde auch über die rechtlichen Einschätzungen und den hier in Stuttgart praktizierten Umgang mit dem Thema gesprochen. Die Gespräche verliefen in einer freundlichen und sachlichen Atmosphäre.
Inwiefern wird es möglich sein, auf lokaler Ebene etwas zu ändern?
Zuerst wird man bei den Gesprächen sehen, wo denn genau die Probleme bzw. Unterschiede entstehen, denn es gibt eine Seite der praktischen Umsetzung und eine der Theorie.
Gehen wir einige Schritte zurück: Dass alle im Rat vertretenen Parteien einen solchen Beschluss fassen, ist doch recht bemerkenswert. Wie kam es zu dazu?
Alle Fraktionen wollten sich dem Thema Förderung der Freien Träger öffnen und die im Raum stehenden Fragen in einem Gespräch bzw. einer Diskussion auch ansprechen und lösen. Daher auch die Frage nach der Gleichbehandlung.
Stehen denn alle Parteien noch hinter dem Beschluss oder gab es schon Rückzieher bzw. Relativierungen?
Bisher hat niemand den Beschluss, Gespräche zu führen, zurückgezogen.
Welche Unterstützung erhält die „Stuttgarter Initiative“? Welche würden Sie sich noch weiter wünschen?
Die Diskussion wurde angestoßen und ruht aber jetzt in der Zeit der Kommunalwahl, die ja zusammen mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden wird. Danach wollen alle Beteiligten dieses Thema in Ruhe und gemeinsam diskutieren und lösen.
Wo sehen Sie Unterschiede zur „Osnabrücker Initiative“?
Wir versuchen erst einmal vor Ort, das Thema zu diskutieren und die genauen Unterschiede und Streitpunkte auch in den einzelnen Bereichen herauszubekommen und festzulegen. Danach kann man sehen, wo denn die Unterschiede sind. Vor allem weiß man dann auch, wie die einzelnen Träger die Dinge umsetzen und handhaben, denn das ist nicht immer so klar bzw. unterscheidet sich auch manchmal in der Anwendung. Zu den Osnabrücker Kolleginnen und Kollegen gab es bislang noch keinen Kontakt, da es zuerst eine Frage für die Fraktionen untereinander ist, wie man damit umgeht und welche Mehrheitsforderungen aus diesen Gesprächen erwachsen.
