Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben. Damit reagierte die Organisation auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung. Demnach sollen Exporte von Überwachungstechnologie in Länder mit problematischer Menschenrechtslage vorerst vom Zoll gestoppt werden, bis auf EU-Ebene strengere Regelung für den Umgang mit diesen Produkten beschlossen sind.
"Viele Regierungen bringen nicht zuletzt mit Hilfe westlicher Überwachungstechnologien kritische Journalisten und Blogger zum Schweigen. Deshalb setzen wir uns seit langem dafür ein, dass solche Technologien nicht in Staaten exportiert werden dürfen, die Pressefreiheit und andere Menschenrechte mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
