Politik

Verfassungsbeschwerden gegen Kirchen

WOLFENBÜTTEL. (hpd) Die Kindstaufe wird an einem noch nicht volljährigen und damit noch unmündigen Kind vollzogen. Diese Tatsache und dass dieser Akt der Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird und Auswirkungen auf das gesamte Leben des Menschen hat, hält Prof. Dr. Uwe Hillebrand für verfassungswidrig. Deshalb hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

"Linke Leute von rechts"

(hpd) Der Politikwissenschaftler Benedikt Sepp legt mit "Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik" eine erste wissenschaftliche Monographie zum Thema vor. Mit seinem hohen Informationsgehalt schließt die Studie eine Lücke in der Forschung, ist aber insgesamt sehr beschreibend ohne nähere Fragestellung gehalten.

Der Faschismus und der Islam

BERLIN. (hpd) Hamed Abdel-Samad warf der Wochenzeitung "Der Freitag" vor, zu feige zu sein, die Veranstaltung am Dienstag Abend mit dem Titel "Der islamische Faschismus" anzukündigen. Und auch sonst konnte man ab und an den Eindruck gewinnen, dass Freitag-Herausgeber Jacob Augstein und der Autor nicht sonderlich gut miteinander aus kamen. Doch wurde der Abend durch Abdel-Samad’s Vehemenz, mit der er seine Thesen vertrat, sehr spannend.

Petition abgelehnt: Gott bleibt im Grundgesetz

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.

Polizei "auf rassistischem Auge blind"

WIEN. (hpd) Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten.

Reförmchen der Landesverfassung?

DÜSSELDORF. (hpd) In NRW steht die Ehrfurcht vor Gott als "vornehmstes Ziel der Erziehung" in der Landesverfassung. Diese will die rot-grüne Landesregierung zwar reformieren - aber genau an der Stelle dann vielleicht doch nicht?! Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...

Fahne von Nordkorea

Notizen zu Nordkorea (9)

BERLIN. (hpd). Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea wurde vom Menschenrechtsrat der UN diskutiert. Es wird gefordert, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Themen: Aussagen eines ehemaligen Wärters zeigen unmenschliche Zustände in den Gefangenenlagern auf; Treffen der getrennten Familien fanden statt; Wahlen zur Obersten Volksversammlung wurden abgehalten.

"Koblenz bleibt bunt!"

TRIER. (hpd) Am vergangenen Samstag marschierten Neonazis unter großem Polizeiaufgebot gegen “Repression und Behördenwillkür” in Koblenz auf. Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsradikalen lautstark und kreativ entgegen.

Neues von der NSA

BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.

Politik abonnieren