Neues von der NSA

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BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.

 

Das Programm mit dem Namen “Mystic” ist nach Angaben von Personen, die damit vertraut sind und auch aufgrund von Hinweisen aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden bereits im Jahr 2009 gestartet worden. Nach Informationen der Washington Post wurde es 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt.

Es ist nicht bekannt, welches Land ausspioniert wurde. Der Stern schreibt, dass “auf Wunsch der Behörden” die Zeitung Einzelheiten zurückhält, “damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können.” “Auch die Information, in welchen Staaten das Programm in Zukunft zum Einsatz kommen könnte, hielt die Zeitung zurück” ergänzt die ZEIT.

Im Geheimdiensthaushalt des Jahres 2013, den Edward Snowden öffentlich machte, findet sich tatsächlich ein Hinweis auf fünf weitere Staaten, für die das Programm Mystic “umfassende Metadaten und Inhalte” liefere. Im Oktober sollte ein weiteres Land hinzugefügt werden. Ob das tatsächlich geschah, ist nicht bekannt.

Mit einem “Retro” genannten Tool zum beliebigen Abhören der von “Mystic” aufgezeichneten Kommunikation können Analysten das Gehörte exzerpieren. Sie sorgen dafür, dass Millionen von Ausschnitten langfristig aufbewahrt werden. “Das Programm hat … zu Kapazitäts-Engpässen bei der Speicherung geführt” meldet Netzpolitik.org. “Diese dürften allerdings durch das … neue Datenspeicherzentrum in Utah weitestgehend der Vergangenheit angehören.”

Bisher konnte man sich bereits sicher sein, dass die NSA “nur” die Metadaten von Telefonanrufen aufzeichnet und auswertet. Metadaten sind Kontextinformationen über die Anrufer: Wer ruft wen wann wie lange an?

Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen zeigen jedoch eine völlig neue Qualität der Überwachung auf.

Der nun aufgedeckte Umfang der Überwachung steht in krassem Widerspruch zu einer Rede, die Barack Obama Mitte Januar anlässlich der NSA-Reform gehalten hat. Darin versicherte er, “Die Männer und Frauen in den Geheimdiensten, inklusive der NSA, folgen beständig den Vorschriften, die die Privatsphäre normaler Menschen schützen.”

Da stellt sich unwillkürlich die Frage, ob wirklich die Menschen eines gesamten Staates als offenbar “nicht normal” angesehen werden - egal, um welchen Staat es sich handelt.

F. N.