Politik

Protestbrief an Jens Spahn

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.

Kein weiteres Extrageld für die Kirchen

Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er enthält darüber hinaus lange Fristen. Bis dahin sollen die bisherigen Staatsleistungen weiter gezahlt und auch noch gesteigert werden.

Nicola Beer spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Kassel

Von guten Mächten wunderbar entworfen

Die FDP-Politikerin Nicola Beer hat eine E-Mail versendet, deren Inhalt ihr zumindest teilweise nicht bekannt war. Der Entwurf des Textes stammte von dem Organisator eines Gebetsfrühstücks, der seine Veranstaltungseinladung gerne von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments verbreitet wissen wollte. Die vermeintliche Petitesse wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsabläufe in den Büros der Parlamentarier.

Pastafarianismus als demokratische Selbstverteidigung

Die Geschichte des Österreichers Niko Alm ging um die Welt. Der Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters kämpfte um das Recht, auf seinem Führerscheinfoto eine religiöse Kopfbedeckung tragen zu dürfen: ein Nudelsieb. Oft wird die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters für einen Jux gehalten, doch der sogenannte Pastafarianismus hat einen tieferen Sinn und einen ernsten Zweck.

Verschwinden dann auch die Gipfelkreuze?

Schweiz: Christliche Volkspartei bald ohne "C"?

Das "C" im Namen der Christlichen Volkspartei (CVP) ist laut einem Bericht der SonntagsZeitung Schweiz für eine überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder die unattraktivste aller Namensoptionen. In einer parteiinternen Umfrage votierten 79 Prozent der Befragten gegen "einen Namen, der Bezug auf christliche Werte nimmt".

Die Linke und die Religion

Der von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Sammelband "Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen" enthält über 20 Beiträge zu unterschiedlichen Fragen des Themas. Wie dies bei solchen Projekten so ist, unterscheiden sich die Texte nicht nur inhaltlich, sondern auch qualitativ, liefern auch nur eine Facette, weniger eine Gesamtschau.

Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe

Am 9. Juni 2020 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Gesundheit (BMG) zu den ministeriellen Plänen der Neuregelung der Sterbehilfe eingereicht. Die Verfasser Eric Hilgendorf und Jacqueline Neumann stellen darin fest, dass eine erneute Änderung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich sei. Gefahrenlagen, wie sie der Gesetzgeber im Jahr 2015 angeführt hat, seien nicht belegt.

"Rollen Sie keinen roten Teppich für islamische Verbrecher aus!"

In einem Offenen Brief wendet sich Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, an die Bundeskanzlerin und kritisiert die Einreise des sich derzeit in Deutschland aufhaltenden iranischen Richters Gholamreza Mansouri. Die Menschenrechtsaktivistin fordert dessen Verhaftung und dass er für seine Taten vor Gericht gestellt wird. Der hpd veröffentlicht ihr Schreiben im Wortlaut.

"Ein Verbot kann nur die Ultima Ratio sein"

Am Freitag diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD über die verfassungsrechtliche Prüfung und die Beratung eines Verbots des Tragens von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen. Im Anschluss wurde der Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

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