Politik

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen.

Das Reichstagsgebäude

Der 8. Mai sollte ein bundesweiter Feiertag sein

Der heutige Tag war eine historische Zäsur und markierte den Beginn unserer heutigen von Frieden und Wohlstand geprägten Epoche. Dennoch ist er nach wie vor kein Feiertag, auch eine einmalige bundesweite Regelung zum 75. Jubiläum fand keine Mehrheit. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass dies zum Reformationsjubiläum möglich war, aber nicht zur Feier des Kriegsendes. Ein Kommentar.

Der Datenschutz gehört nicht in Quarantäne

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zu einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt. Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.

Keine Ablösung der Staatsleistungen um jeden Preis

Die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Zustimmung ihrer Fraktionen einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen im Bundestag eingebracht. Sie wollen damit den Verfassungsauftrag einer Ablösung historischer Staatsleistungen umsetzen.

Prof. Dr. Holm Putzke

"Der Staat hat bewiesen, dass er mit zweierlei Maß misst"

Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau, darüber hinaus ist er Mitglied in den Beiräten der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw). Er ist einer der sechs ifw-Juraprofessoren, die im Herbst 2018 Strafanzeigen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger gegen alle 27 Diözesen gestellt hatten. 

Das Bonner Münster

Bundesweite Razzien: Akten aus allen Bistümern beschlagnahmt

In einer gemeinsamen Aktion aller für die Bistümer zuständigen Staatsanwaltschaften wurden am Montagmorgen Akten in sämtlichen Diözesen Deutschlands sichergestellt. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe soll nun Hinweise auf bisher unbekannte Täter und die Verantwortlichen für die Vertuschungen zutage fördern.

Was ist das "Hufeisen-Modell"?

Bei der Diskussion über die Entwicklungen im Thüringer Landtag und die Distanz gegenüber AfD und "Linke" wurde immer mal wieder vom "Hufeisen-Modell" gesprochen. Doch was ist das überhaupt und ist das sinnvoll? Der hpd fragte den Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber.

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