Konfessionsfreie und Atheisten werden in der deutschen Parteienlandschaft kaum repräsentiert. Zeit, diesen Missstand aufzuheben, meint Hamed Abdel-Samad.
Die beiden christlichen Amtskirchen wollen mit sofortiger Wirkung auf die Staatsleistungen verzichten, das gaben Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Damit kommen sie den deutschen Gesetzgebern zuvor. Doch damit nicht genug: Sie wollen sogar etwas zurückbezahlen.
Nach einer Häufung von Masernfällen verhandelt die Große Koalition über eine Masern-Impfpflicht. Sowohl SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürworten eine solche Regelung für Kinder.
Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert" die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis. Auch wenn man den beiden Autoren eine einseitig pro-israelische Beschreibung zuschreiben will, stimmen doch die notwendigen Einwände gegen den falschen Maßstab, der für die Politik des jüdischen Staates häufig angelegt wird.
Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.
Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die "EU-Urheberrechtsreform" auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt.
Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.
Nach wie vor unterbindet die Partei das Engagement der "Säkularen Sozis" und gestattet ihnen keinen eigenen Arbeitskreis – im Gegensatz zu Christen, Juden und Muslimen. Jetzt dürfen sie sich nicht einmal mehr "Sozialdemokraten" nennen.
Philipp Ruch vom Aktionskünstler-Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit" sollte eigentlich auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten. Doch nun kam eine Absage – auf Anweisung des Innenministeriums.
Lange war nicht klar, ob der Rosenmontagszug in Düsseldorf würde stattfinden können. Letztlich musste er jedoch nur zeitlich nach hinten verschoben werden, der angekündigte Sturm tobte sich bereits am frühen Morgen aus, danach hielt das Wetter. So schlug der - Dank des Wagenbauers Jacques Tilly - politischste der deutschen Karnevalsumzüge auch in diesem Jahr weit über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen.