Deutschland

Soziales

Die Grenze des Sozialstaats – Warum das letzte Netz nicht verhandelbar ist

Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei nicht erneut nur auf operative Stellschrauben konzentrieren wird, sondern dass systemische Fragen in Angriff genommen werden sollen.

Religionen

Rückzug in eine religiöse Fluchtburg

Eine aktuelle Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP sorgt für kontroverse Debatten: Während religiöse Bindungen in Europa insgesamt schwinden, zeigt sich unter jungen Musliminnen und Muslimen in Frankreich eine gegenläufige Entwicklung, verbunden mit einer stärkeren Abgrenzung von gesellschaftlichen Normen und republikanischen Werten. Kritiker werfen der Untersuchung Einseitigkeit vor, Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Analyse von Veränderungen.

Soziales

Warum Sozialpolitik jetzt mehr braucht als operative Reformen

Die "Kommission zur Reform des Sozialsystems" hat in bemerkenswert kurzer Zeit einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Zusammenlegungen, Schnittstellen, Portale, Pauschalen. Viel Technik, viel Verwaltung – aber etwas Grundlegendes fehlt. Ein Kommentar.

Internationales

Stimmen zur Lage im Iran

Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Wirtschaft

Evangelikale Firmenpolitik: Mit dem Glauben zum Profit

Christliche Werte gehören für viele Unternehmer zur Firmen-DNA. Doch was als moralischer Kompass verkauft wird, entpuppt sich nicht selten als Machtinstrument: Evangelikale Netzwerke prägen Unternehmensentscheidungen, reproduzieren traditionelle Rollenbilder und missionieren bis in die Kantine hinein.

Politik

Warum die personelle Kritik am "Beraterkreis Islamismus" unbegründet ist

Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.

Internationales

"Albtraum der liberalen Eliten"

Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.

Nachgehakt

Ortskräfte aus Afghanistan dürfen nicht einreisen

Bereits im September 2025 berichtete der hpd von der Lage afghanischer Menschen, die zum Teil der Bundeswehr bei deren Auslandseinsatz halfen oder aber aus anderen Gründen das Versprechen bekamen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erhalten.

Politik

Warum die AfD sich an der US-Rechten orientiert und weshalb das folgerichtig ist

Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.

Soziales

Zuchtmeister Staat: Zur semantischen Entgleisung im Sozialrecht

Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.

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