Gerichtsurteil

Spanien: Schauspieler vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen

Im Jahr 2018 hatte der Schauspieler, Produzent und Aktivist Guillermo "Willy" Toledo Monsalve die Blasphemie-Verurteilung einiger Aktivistinnen für eine "Vulva-Prozession" öffentlich auf seinem Facebook-Profil kritisiert.  Nachdem er von einer christlichen Anwaltsvereinigung wegen der Verletzung religiöser Gefühle angezeigt und in einem Prozess freigesprochen worden war, hatte sich die Anwaltsvereinigung an die nächste Instanz gewendet, die Toledo nun ebenfalls freisprach.

Keine Vollverschleierung am Steuer

Auch aus religiösen Gründen ist eine Ausnahme von der Verhüllungspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Muslima, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Tragen ihres Niqabs am Steuer erwirken wollte.

Gefängnis

Pakistan: Wegen Blasphemie zum Tode Verurteilter freigesprochen

Im Jahr 2013 war der heute 40-jährige Sawan Masih wegen des Vorwurfs der Blasphemie verhaftet und 2014 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach fast sieben Jahren in der Todeszelle wurde er nun vom Obersten Gerichtshof in Lahore freigesprochen. Die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung Pakistans wird von Teilen der Bevölkerung scharf kritisiert.

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Protestbrief an Jens Spahn

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.

Missionierung

Ein Staat darf Ächtung niemals dulden

Die Psychologin und Sektenexpertin Dr. Regina Spiess wurde wegen kritischer Aussagen zur Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von der Vereinigung Jehovas Zeugen der Schweiz angezeigt. In einem aufwendigen Verfahren, im dem umfangreiche Beweismittel geprüft wurden, wurde sie am 9. Juli 2019 vom Bezirksgericht Zürich in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die Vereinigung Jehovas Zeugen der Schweiz hatte zunächst Berufung angemeldet, verzichtete aber schließlich darauf. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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