Gerichtsurteil

Gesundheit

Berlin schaut zu. Über die Inhumanität beim Sterben

Entscheidungen der Gerichte sind zu akzeptieren, hat die Kanzlerin gerade zum umstrittenen Abschiebefall Sami A. gesagt. Die Bundesjustizministerin ließ ähnliches verlauten. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eigene Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Organisationen

Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung wegen zweiter Ehe ungültig

Einem Mitarbeiter der Caritas wurde fristlos gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte. Das Arbeitsgericht Hagen hat nun geurteilt, dass die Kündigung unzulässig war. 

Wissenschaft

Ausstieg aus der modernen Pflanzenzucht

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung mit gravierenden Folgen für die Pflanzenforschung getroffen. Der Exodus von Wissenschaftlern beginnt, kleine und mittelständische Saatgutfirmen werden ihre Auslandsmärkte verlieren. Richterschelte ist aber nicht angebracht. Das Problem ist die Politik.

Gesellschaft

Demo "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" am 01.11.14 in Berlin

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

Die Nebenkläger des gestern beendeten NSU-Prozesses haben in einer Presseerklärung ihre Enttäuschung über das Urteil formuliert. Besonders verärgert sind sie, weil das Gericht mit der gestrigen Entscheidung einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung des Skandals ziehen will.

Gesellschaft

Das NSU-Urteil kann nur der Anfang sein

Die Urteile sind zwar gesprochen, von einer lückenlosen Aufklärung oder Aufarbeitung sind wir jedoch weit entfernt. Wir HumanistInnen müssen uns hier auch unserer eigenen Verantwortung bewusst werden und für Demokratie und Menschenrechte einstehen.

Internationales

Acht Jahre Haft für Touristin wegen Facebook-Video

Eine libanesische Touristin wurde bei der Ausreise aus Ägypten verhaftet und zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte sich in einem Facebook-Video unter anderem über sexuelle Belästigung in Ägypten und schlechten Restaurantservice während des Ramadan beschwert.

Gesellschaft

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.

Internationales

Religiöser Konditor darf homosexuellem Paar die Hochzeitstorte verweigern

Der oberste Gerichtshof der USA gab gestern einem Konditor Recht, der sich aus religiösen Gründen geweigert hatte, für ein homosexuelles Paar eine Hochzeitstorte zu backen. Mehrere Verweigerungen dieser Art beschäftigen die US-amerikanische Justiz nun bereits seit Jahren.

Organisationen

Überprüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes durch Verfassungsgerichte gefordert

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg KdöR begrüßt, dass das Berliner Arbeitsgericht erneut das Berliner Neutralitätsgesetz bestätigt hat. Eine Lehrerin mit Kopftuch, die sich aufgrund ihrer religiösen Haltung benachteiligt sah, scheiterte heute mit ihrer Entschädigungsklage in erster Instanz.

Religionen

Arbeitsgericht weist Klage wegen Kopftuchverbot ab

Die 58. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts hat heute die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten wollte.

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