Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.

Ablehnung von links

Breite Mehrheit im EU-Parlament für Maßnahmen gegen islamistische Einflussnahme

Das EU-Parlament verabschiedete mit klarer Mehrheit eine Entschließung zum härteren Vorgehen gegen islamistische Unterwanderung und Strukturen der Muslimbruderschaft. Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Selbst beim Trinkwasserbrunnen scheiden sich die politischen Lager

Neue Daten aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zeigen: AfD-Wähler:innen unterstützen konkrete Maßnahmen zur Klima-Anpassung deutlich seltener als andere Parteiwählerschaften.

Essay

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Union in der Zwickmühle

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

Über Volksentscheide als Antwort auf eine ausdifferenzierte Gesellschaft

Politik konfigurieren statt Pakete wählen

Wir leben in einer Zeit, in der fast alles konfigurierbar geworden ist – nur unsere Politik nicht. Was im Alltag selbstverständlich ist, bleibt im Politischen erstaunlich starr.

Essay

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.