adam sedgwick (nicht überprüft)

Mo. 20 Apr 2026 - 13:58

Danke Herr Endruscheit für die klare Bewertung der Merz´schen Politik. Ja, ich sehe es auch so, es müsste auch eine harte Kritik aus den Reihen des Parlamentes kommen. Der Plenarsaal ist der wichtigste Ort der Debatte und entscheidend für die Gesetzgebung, und damit vor allem über das Ausgeben des sauer verdienten Geldes der Bürger. Die Regierung kann und darf ja Vorschläge machen, die auch vom Kabinett abgesegnet sind. Aber die Entscheidung über die Vorschläge trifft doch immer noch das Parlament, also die gewählten Volksvertreter, die wägen das Für und Wider der einzelnen Vorschläge ab!

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