Asylpolitik

Entwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz

Das Deutsche Instutut für Menschenrechte ist der Auffassung, dass der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück bleibt.

Und wieder ist keiner verantwortlich

TRAISKIRCHEN. (hpd) Die Flüchtlingsbetreuungsstelle bei Wien ist wieder einmal voll. 1.500 Asylwerberinnen und Asylwerber sind hier untergebracht. 1.000 mehr als es laut einer Vereinbarung zwischen Stadtregierung und dem zuständigen Innenministerium sein sollten. Und mehr als es laut allen Rahmenbedingungen sein müssten.

Durchbruch für die Bürgerrechte

BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Humanistische Union ein einheitliches Sozialhilfegesetz. Alle in Deutschland lebenden Menschen haben einen Anspruch auf ein physisches und soziokulturelles Minimum.

Iraner in Würzburg im Hungerstreik

BERLIN.(hpd) Im baye­ri­schen Würzburg sind seit Dienstag acht ira­ni­sche Asylbewerber in den Hungerstreik getre­ten. Der Streik rich­tet sich vor allem gegen das schlep­pende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, war­tet seit nun­mehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in sei­nem Heimatland zumin­dest eine lang­jäh­rige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe, dro­hen.

Protest gegen bayerische Asylbedingungen

WÜRZBURG. (hpd) Veranlasst durch den Freitod des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg trafen sich ca. 150 bis knapp 200 Menschen zu einem Protestmarsch gegen die bayerische Variante der Unterbringung von Asylbewerbern.

Erfolg: Ex-Muslim erhält Flüchtlingsstatus

GIESSEN. (hpd) Die von der Kritischen Islamkonferenz initiierte Kampagne „Asyl für Ex-Muslime“ kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der aktiven Unterstützer der Aktion „Wir haben abgeschworen!“ des Zentralrats der Ex-Muslime, muss nicht mehr befürchten, in den Iran abgeschoben werden.

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