Gerichtsprozess

Münchner Justizpalast

Kreuze in Gerichtssälen

MÜNCHEN. (hpd) Sprechen bayerische Richter im Namen des Kreuzes Recht? Diese Frage stellt sich bei einem Blick in bayerische Gerichtssäle, deren einziger Schmuck das Symbol der christlichen Kirche hinter dem Richtertisch ist. Nichts jedoch erinnert an das demokratische Rechtssystem. Das bayerische Justizministerium sieht darin keinen Widerspruch.

Münchner Justizpalast

Urteile im Namen des Kreuzes?

MÜNCHEN. (hpd) Einem Prozessbeobachter im Landgericht München fällt auf, dass der einzige Schmuck im Verhandlungsraum ein Holzkreuz ist, das hinter dem Richtertisch hängt. In einem Brief fragt er daraufhin den bayerischen Ministerpräsidenten, in wessen Namen dort Recht gesprochen wird.

Bezirksgericht Ost in Graz

Im Zweifel schuldig

GRAZ/WIEN. (hpd) Philippe Lorre von der Organisation „Die Konfessionsfreien“ ist vom Bezirksgericht Graz der Misshandlung an zwei Zeugen Jehovas schuldig gesprochen geworden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Lorre wird in Berufung gehen. Das Urteil der Einzelrichterin wirft zahlreiche Fragen auf. Beweise gibt es keine.

David Bardens

Erster Tag im "Masern-Prozess"

RAVENSBURG. (hpd) Gestern fand am Landgericht Ravensburg, in Oberschwaben nahe des Bodensees, der erste Gütetermin in der Sache Bardens gegen Dr. Lanka, der sog. Masern-Prozess, statt. Der Streitfall, über den die Presse bereits ausführlich berichtete, fand ein großes öffentliches Interesse.

Der Papst kam wohl zu früh

WIESBADEN. (hpd) Was hat der Papstbesuch 2011 mit einem Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2014 zu tun? Wurde Benedikt XVI. etwa nach seiner Abdankung vor ein ordentliches Gericht gestellt? Nein! Überspitzt formuliert stand ein Lehrer einer Gelnhausener Schule als Kläger vor dem Richter, weil der Papst bereits im September 2011 vor dem Deutschen Bundestag sprach – für die Unterrichtsplanung sieben Monate zu früh. Das war natürlich nicht der Streitgegenstand, führte aber indirekt zu ihm.

Verfassungsbeschwerden gegen Kirchen

WOLFENBÜTTEL. (hpd) Die Kindstaufe wird an einem noch nicht volljährigen und damit noch unmündigen Kind vollzogen. Diese Tatsache und dass dieser Akt der Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird und Auswirkungen auf das gesamte Leben des Menschen hat, hält Prof. Dr. Uwe Hillebrand für verfassungswidrig. Deshalb hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Sache mit der Kopfbedeckung

TEMPLIN. (hpd) Der "Kopf" der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters, Rüdiger Weida, darf seinen Kopf zwar mit einem Piratentuch bedecken; allein die Stadt Templin verweigerte ihm ein Foto damit in seinem Personalausweis. Der hpd sprach mit ihm über seine Gründe, gegen diese Entscheidung zu klagen.

Schweiz

Teilsieg für die entlassene Ethiklehrerin

BRIG-GLIS. (hpd) Der Bischof von Sitten schickte im letzten Frühjahr eine Ethiklehrerin in die Wüste. Jetzt hat sie einen ersten Teilsieg errungen: Der Walliser Staatsrat hat eine Beschwerde der Ethik- und Religionslehrerin Edith Inderkummen teilweise gutgeheissen und ihr eine nachträgliche Entschädigung für den Lohnausfall zugesprochen.

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