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Urteil des Bundesgerichtshofs

Kein Schadenersatz für Verlängerung unzumutbaren Leidens

Ein Weiterleben als Schaden anzusehen, verbietet sich generell – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt als Grundsatz entschieden. Das heißt: Ärzte müssen zivilrechtlich nicht mit Geld dafür haften, wenn sie einen Patienten etwa durch künstliche Ernährung am Leben erhalten und damit ein unerträgliches Leiden zumuten.

Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt Dilemma auf

Leidvermeidung am Lebensende nur mit Patientenverfügung

Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ärzte nicht haften müssen, wenn sie einen kommunikations- und bewegungsunfähigen Patienten mittels Magensonde am Leben erhalten. Auch, wenn der Sohn dagegen ist.

Pakistan: Lebenslänglich für zwei Täter des Lynchmordes an Mashal Khan

Im Jahre 2017 war der damals 23-jährige Student Mashal Khan, der sich auf seinem Facebook-Profil auch den Beinamen "The Humanist" gegeben hatte, wegen vermeintlich blasphemischer Aussagen von einem wütenden Mob getötet worden. 

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt:

Verbot durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von "gefährlichen Werkzeugen" verboten hatte, war rechtswidrig.

Missbrauch

Finanzchef des Vatikans wegen Kindesmissbrauchs verurteilt

Gerade erst hat die Anti-Missbrauchskonferenz im Vatikan ihre Pforten geschlossen, da verkündet die australische Justiz, dass einer der ranghöchsten vatikanischen Kardinäle wegen Missbrauchs verurteilt wurde. Der Schuldspruch gegen Kardinal Pell erging bereits im Dezember. Doch wegen einer Nachrichtensperre durften die Medien bislang nicht darüber berichten.

Gesundheitsminister Spahn weist offenen Rechtsbruch an

"Inakzeptabel" und "grob rechtswidrig"

Über des Gesundheitsministers Verzögerungstaktik bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat der hpd mehrfach berichtet. Nun zeigen aktuelle Medienmeldungen, dass Jens Spahn (CDU) tatsächlich die ihn untergeordneten Behörden zum offenen Rechtsbruch aufgefordert hat.

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die verletzte Loyalitätspflicht nur für die katholischen MitarbeiterInnen des Krankenhauses gelte, für alle anderen jedoch nicht.

Kirchliches Arbeitsrecht vor Gericht

Wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen?

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Nun war wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt. Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin von GerDiA ("Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz") zum Urteil des BAG vom heutigen Tag.

Container-Urteil gegen Studentinnen

Lebensmittel aus dem Müll retten verboten

Als "containern" wird das Sammeln noch verwendbarer Lebensmittel aus den Abfalltonnen von Lebensmittelmärkten bezeichnet. Obwohl strafbar, schlägt denen, die Lebensmittel vor der Entsorgung retten, große Sympathie entgegen. Jetzt hat die Verurteilung zweier Studentinnen in Oberbayern die Diskussion darüber, was mit unverkäuflichen Lebensmitteln geschehen soll, neu entfacht.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Kurzzeitiger Kindesentzug wegen Homeschooling angemessen

Christliche Eltern in Hessen hatten gegen die in Deutschland bestehende Schulpflicht verstoßen, indem sie ihre vier Kinder zu Hause unterrichteten. Als Konsequenz hatten die zuständigen Behörden die Kinder und Jugendlichen kurzfristig im Heim untergebracht. Die darauf folgende Klage der Eltern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung ihres Menschenrechts auf Familienleben scheiterte nun.