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Bundesweit berichten Medien über den Bruch der Presse- und Meinungsfreiheit

Der "Südkurier" unter Druck

KONSTANZ. (hpd) Mit ihrer Vorgehensweise in der Personalie Michael Lünstroth haben Chefredakteur Stefan Lutz und Lokalchef und Regionalleiter Jörg-Peter Rau dem Südkurier einen schweren Imageschaden zugefügt. Bundesweit wird seit Tagen über den Presseskandal am Bodensee und den massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Tageszeitung vor Ort berichtet. Nun zog auch der SWR nach und berichtete vergangenen Mittwoch in der Landesschau über die Hintergründe, die dazu führten, dass Lünstroth mit einem (mittlerweile aufgehobenen Schreibverbot) und einer Abmahnung belegt wurde.

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Urteil gegen Journalisten wegen "Terrorpropaganda"

BERLIN. (hpd) Der türkische Journalist Erol Önderoglu wurde verhaftet, weil er er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte und damit für den Erdogan-Staat zu einem "Terrorpropagandisten" wurde. Nachdem die Reporter ohne Grenzen darüber berichteten, meldete sich gestern auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Bärbel Kofler forderte die türkische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Dieser Aufruf dürfte in Ankara jedoch ungehört verhallen.

Pressefreiheit

Kritischer Redakteur beim Südkurier kaltgestellt

KONSTANZ. (hpd) Nach rund neun Jahren ist Michael Lünstroths Zeit als Redakteur beim "Südkurier" wohl endgültig abgelaufen. Er bekam eine Abmahnung und darf nur noch Schreibtischdienst verrichten. Kaum vorstellbar, dass sich daran noch was ändert. Es sieht so aus, als unterwerfe sich sein Arbeitgeber auch wirtschaftlichen Interessen und ist bereit, dafür einen verdienten Mitarbeiter über die Klinge springen zu lassen.

Wen(n) Facebook sperrt

BERLIN. (hpd) Während das Unternehmen Facebook kein Problem damit zu haben scheint, rechtspopulistische Postings und Kommentare zuzulassen, ist es anders, wenn User religionskritisch sind. So wurden jüngst zwei bekannte Religionskritiker Opfer von Facebooks Sperrpolitik.

Saudi-Arabien

Raif Badawi beendet Hungerstreik

BERLIN. (hpd) Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi hat seinen Hungerstreik beendet, den er am Freitag aufgrund schlechter Haftbedingungen und der Verweigerung einer medizinischen Versorgung begann.

Bericht eines Polizisten

Huch! - Überraschungen zur Meinungsfreiheit

BERLIN. (hpd) Felix Bölter ist Polizist und wird häufig in Gespräche verwickelt. Für den hpd schildert er eine Begegnung der besonderen Art: Eine Lehrstunde über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Interview mit Ensaf Haidar

"Ich versuche gegen die Hoffnungslosigkeit anzukämpfen"

BERLIN. (hpd) Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wurde wegen "Beleidigung des Islams" zu 1.000 Stockhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nun wurde er gemeinsam mit seiner Frau Ensaf Haidar mit dem Deschner-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung ausgezeichnet. Der hpd sprach am Rande der Preisverleihung mit Ensaf Haidar.

Reaktionen zur Böhmermann-Affäre

"Auch der Gotteslästerungs-Paragraph gehört auf den Scheiterhaufen"

BERLIN. (hpd) Durch die Böhmermann-Affäre wird nun die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagraphen" im Strafgesetzbuch diskutiert. Doch auch andere, veraltete Paragraphen werden deutlicher als zuvor in Frage gestellt.

Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert die Zulassung der Strafverfolgung als "Kniefall vor einem Despoten"

"Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!"

BERLIN. (hpd) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."

Eilmeldung

Bundesregierung gestattet Strafverfolgung von Jan Böhmermann

BERLIN. (hpd) Die  Bundesregierung hat über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung von Jan Böhmermann entschieden. Eine Strafverfolgung wird zugelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dazu eine Erklärung ab.