Wahlen

Tansanias Präsident John Magufuli

Tansania erklärt die Corona-Krise nach Gebet für beendet

Das Coronavirus bringt weltweit viele Regierungen in Zugzwang. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten und wie man mit der oft unsicheren Datenlage umgeht, dafür wurde bisher noch kein absolut sicheres Patentrezept gefunden. Der Präsident Tansanias, John Magufuli, zeigt jedoch ganz klar wie man es nicht machen sollte: Nach einem kurzerhand angeordneten Dreitagesgebet erklärte er die Pandemie für beendet.

Moskau

Putins rückwärtsgewandte Politik

In Russland sieht die Menschenrechtslage nicht gerade rosig aus. Die Duma ist von ernstzunehmenden Rival*innen "gesäubert", Journalist*innen werden willkürlich eingesperrt, LGBTIQ werden systematisch diskriminiert und freie Wahlen sind eine Seltenheit – um nur einige Beispiele der jüngst wieder intensivierten Missstände zu benennen. Nun soll obendrein auch noch die Verfassung geändert werden, wodurch Putin bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben kann und etwa "Gott" in die neue Verfassung mit aufgenommen wird.

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin

Wahlprüfsteine an die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz

Wie halten es die Kandidaten mit der Säkularität?

Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.

Säkulare Wahlprüfsteine für Bewerber um den SPD-Parteivorsitz

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.

Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

Sieg der Angst

Mit zwei AfD-blauen Augen sind Sachsen und Brandenburg bei der gestrigen Landtagswahl davongekommen. In beiden Ländern holte die AfD rund ein Viertel der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei. Eine traurige Entwicklung. Doch bei aller – keinesfalls zu unterschätzenden – Düsternis gibt es auch Anlass zur Hoffnung.