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Ungarn

Die Schicksalswahl im Schatten des Krieges

Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.

Ghana: Kirche fordert Verschiebung des Wahltages

In Ghana wird alle vier Jahre am 7. Dezember gewählt. 2024 soll es wieder so weit sein und sowohl das Staatsoberhaupt als auch die Parlamentszusammensetzung gewählt werden. 2024 jedoch fällt der 7. Dezember auf einen Samstag. Ein Tag, der für Gläubige der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten Ruhetag ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt erhalten

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist geschlossen und der neue Senat mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin hat seine Arbeit aufgenommen. Mit Spannung war erwartet worden, auf welche Position sich die drei Koalitionsparteien zum Berliner Neutralitätsgesetz einigen würden.

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021

Gute Aussichten für das Neutralitätsgesetz!

Aus den Wahlen vom 26. September zum Abgeordnetenhaus Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hat sich zur Freude der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz in ihren Wahlaussagen darauf festgelegt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht abzuschaffen oder auch nur einzuschränken ist.

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

IBKA wählte Vorstand

Die diesjährige Mitgliederversammlung des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fand am 18. September online statt. Neben der Vorstandswahl stand die Vorstellung aktueller Projekte auf der Tagesordnung.

Offener Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Moralischer Absturz in eine gefährliche und unmenschliche Politik

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem neuen Machthaber im Iran, Ebrahim Raisi, zu dessen "Wahl". Dagegen wurde weltweit Protest laut. Gemeinsam mit Mina Ahadi haben 25 Menschenrechtler*innen einen Offenen Brief an Van der Bellen verfasst, den der hpd hier veröffentlicht.

Brasilien

Senatoren zeigen Bolsonaro an

Nachdem bereits knapp 520.000 Menschen in Brasilien an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, schwindet der Rückhalt für Präsident Jair Bolsonaro. Dieser hatte die Gefährlichkeit des Coronavirus stets heruntergespielt, den Schutz der Bevölkerung behindert und auf medizinisch fragwürdige Beratung gesetzt. Nun wurde der Präsident von drei Senatoren angezeigt.

Mexiko: Katholische Kirche versuchte Wahlkampf zu beeinflussen

Im Juni dieses Jahres fanden in Mexiko Wahlen statt. Gewählt wurden dabei die Abgeordneten des Bundes. Zudem wurden weitere Posten auf Bundes- und Landesebene sowie in den Rathäusern neu besetzt. Für Mexiko war es eine der gewalttätigsten Wahlen mit über 30 Toten und fast 800 weiteren Übergriffen von Schlägen bis zu Entführungen.

Kommentar

Übers Kreuz gestolpert?

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.

Neues im Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz

Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.