Kommentar

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Nach einem erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug für die Landesverfassung von Schleswig-Holstein im Herbst vergangenen Jahres (der hpd berichtete) gibt es nun für das Saarland ähnliche Bestrebungen. Die Landesverfassung des Saarlandes, das seit seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 keine Präambel besitzt, soll nun ein solches Vorwort bekommen. In einem derzeit vorliegenden Entwurf aus dem Herbst 2025 findet sich derzeit kein Gottesbezug, was von einem Bündnis aus christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde Saar sowie muslimischen Gemeinden kritisiert wird.

Das Bistum Trier behauptet, dass die "Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Saarländischen Verfassung Ausdruck historischer und kultureller Kontinuität, identitätsstiftend und ein Beitrag zur Schärfung des verfassungsrechtlichen Werteprofils" wäre, wie es in einem gemeinsamen Appell heißt, der von Spitzenvertretungen der Religionsgemeinschaften unterzeichnet wurde. Dieser gemeinsame Schulterschluss in einem politischen Anhörungsverfahren der drei abrahamitischen Religionen sei "vermutlich bundesweit einzigartig", betonte das Bündnis, offenbar in Unkenntnis der Lage in Schleswig-Holstein. Konkret schlägt der Verbund eine Formulierung vor, die sich am Vorbild des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland orientiert:

"Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes, gibt sich das Volk des Saarlandes die folgende Verfassung."

Kritisch hingegen äußerte sich der Zentralrat der Konfessionsfreien. Ein besonderes Augenmerk richtet man dort auf die möglichen Spätfolgen, die ein solcher religionspolitischer Schritt für Debatten über die Rolle von Religion im Staat, die weltanschauliche Neutralität öffentlicher Institutionen und die langfristige Legitimationsbasis religiöser Privilegien darstelle. Für den Zentralrat ist auch von Bedeutung, dass die Tatsache, dass dieser Vorstoß in der kirchlichen Öffentlichkeit von der Evangelischen Zeitung über das Onlineportal katholisch.de, von verschiedenen Bistümern bis zur Evangelischen Kirche im Rheinland diskutiert wird. Dies zeige, dass ein politischer Wunsch aktiv adressiert und kommuniziert werde und somit keine Randnotiz einzelner religiöser Stimmen darstelle. Gleichzeitig betont der Zentralrat, dass es immer mehr Stimmen auch in bürgerlichen Leitmedien gäbe, die sich für säkulare Argumente und Standpunkte offen zeigten. Zum Beispiel in der Saarbrücker Zeitung, wo der Chefkorrespondent für Landespolitik Janek Böffel dafür plädiert, dass "Gott draußen bleiben sollte".

Der Zentralrat der Konfessionsfreien argumentiert, dass ein Gottesbezug in einer Präambel zwar kein "einklagbarer Rechtstitel" sei, dennoch auf verschiedenen Ebenen Wirkung entfalten könnte. Insbesondere die kulturelle Selbstbeschreibung eines Landes als religiös könnte Religion als verfassungsnahen Referenzpunkt installieren und damit Religion nicht länger als private und plural organisierte Praxis erscheinen lassen. Damit ließen sich dann religiöse Sonderstellungen verteidigen, sei es bei Wohlfahrtsverbänden, religiösen Trägerstrukturen überhaupt und Sonderrechten bei Kooperationen mit dem Staat. In einem zunehmend konfessionsfreien Deutschland stelle sich hier die Frage nach der demokratischen Legitimität.

Es bleibt also bei der Warnung von Udo Endruscheit im hpd, dass es den Religionen im Kern um "die moralische Deutungshoheit des Glaubens gegenüber dem säkularen Staat und damit ihre Privilegierung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren" gehe. Es ist eine Errungenschaft des republikanischen Staates, dass er seine Legitimation allein aus der Vernunft, nicht aus der Transzendenz bezieht. Dabei sollten wir es belassen.

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Kommentare (10)

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Nick Rudnick (nicht überprüft)

Di. 27 Jan 2026 - 13:28

Es wäre schön, wenn sich hier in BW (das mit dem frommen Ministerpräsidenten) auch eine Initiative für die Entreligiotisierung der Landesverfassung finden würde!

GeBa (nicht überprüft)

Di. 27 Jan 2026 - 13:35

Die Religionen versuchen mit allen Mitteln sich weiter in das Politische Geschehen zu zwängen und ihre Agenda mit aller Gewalt durchzusetzen, wenn wir diesen "Machtkampf"
verlieren sehe ich schwarz für eine freiheitliche BRD, genügt es nicht schon, daß sich immer mehr Bürger von der AfD verdummen lassen? diese permanente Aufdringlichkeit der Konfessionen ist für uns Konfessionslose eine permanente Bedrohung unserer erarbeiteten Freiheit, wir wollen nicht weiter von den Kirchen belogen werden.

Tim Mangold (nicht überprüft)

Di. 27 Jan 2026 - 18:27

Vielen Dank an den Autoren Schnelle!

Ja, das können sie versuchen. Aber es gibt keinen Grund derartiges in einer Landesverfassung zu implementieren. Weswegen sollten nicht stattdessen Micky Mouse, Spidermen, der Silver Surfer oder last but not least die gute Wonderwomen ihre Wege in die jeweiligen Landesverfassungen finden dürfen? Die haben auch Millionen Leute beeinflusst und nichts zu tun mit derartigen Untaten wie wir sie jahrtausendelang von religiösen Akteuren und dem gläubigen Volk sehen durften. Ich gehe davon aus, dass wir ein starkes Bündnis auf die Reihe bekommen, dass dieses Vorhaben blockieren wird, sodass Gottesbezüge außerhalb von Verfassungen bleiben dürfen.

Der8teZwerg (nicht überprüft)

Di. 27 Jan 2026 - 22:23

Das mit der "kulturellen Kontinuität" würden die immer weiter Schwindenden Pappenheimer im Bistum Trierer wohl wünschen, die Realität sieht aber anders aus: Der Anteil der Nichtreligiösen und Konfessionslosen steigt jedes Jahr an und gerade deswegen will man sich kurz vor Torschluss noch schnell überall rein zecken, wo es nur irgendwie geht.
Man kann nur hoffen, dass es genügend Verantwortliche gibt, die dieses Spiel nicht mitmachen.

Rüdiger Kramer (nicht überprüft)

Mi. 28 Jan 2026 - 10:56

Die, die einen Gottesbezug einfordern, sollen erstmal beweisen das so was wie einen Gott gibt. Wenn das der Fall ist, dann rein damit. Wenn nicht, dann endlich Abschaffung der Religionen, damit endlich Mord und Totschlag aufhört.

A.S. (nicht überprüft)

Mi. 28 Jan 2026 - 12:26

"Kultur" ist der neuste Kniff, Religion zu begründen. Als ob Kultur nicht auch ohne Religion möglich wäre.
Die Islamogauchisten waren die ersten, die mit dem Schutz der "Kultur" unterwegs waren. Multikulti ist der politische Ausdruck desselben.

Kultur ist Menschenwerk. Kultur darf von Menschen verändert werden, ja muss verändert werden wenn z.B. Technik Fortschritte macht.

Hexen zu verbrennen war auch mal ein Teil der europäischen Kultur.

Dr. Ingeborg Wirries (nicht überprüft)

Do. 29 Jan 2026 - 11:29

Neben diesem weiteren unverschämten Angriff auf die staatliche Neutralität ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Durch ihr moralisches Totalversagen in der Nazi-Zeit, von Anfang an haben sich die sog.christlichen Kirchen final disqualifiziert für alle ethischen und kulturellen Fragen. Und heutzutage ist es nicht anders: Wo bleiben diese Organisationen angesichts des immer unverhohlenderen und gewalttätigen Antisemitismus in Deutschlabnd? Warum rufen sie nicht laut und medienwirksam zu Demonstrationen und Protesten dagegen auf? Warum stellen sich die Kirchenfunktionäre nicht schützend vor die Bedrohten? Warum geben sie keine öffentliche Stellungnahme ab, wo sie stehen angesichts dieser schlimmen Entwicklung? Nichts als dröhnendes Schweigen - genau wie damals! Und willfährige PolitikerInnen verschliessen ihre Augen vor all diesem....

GeBa (nicht überprüft)

So. 1 Feb 2026 - 13:39

Antwort auf von Dr. Ingeborg Wirries (nicht überprüft)

wieso Totalversagen? die Kirchen wahre vollständig auf der Seite von Adolf Hitler, da diese genau so erbarmungslos mit den Menschen umgehen wie die Nazis, es ist die gleiche Gesinnung, nur unter einem anderen Deckmäntelchen.
Verlogenheit ist beider Grundgedanke um die Menschen zu ködern.

Guggemos, Walter (nicht überprüft)

Do. 29 Jan 2026 - 21:25

Und wieder einmal betreiben einige religiöse Verbände des Christentums zusammen mit muslimischen Gemeinden und der Synagogengemeinde Saar Lobbyarbeit für ihre Interessen, und das zumindest gegen bundesweite säkulare Mehrheitspositionen.
Das bringt auch wieder den Skandal zutage, dass für religiöse Interessenverbände keine Eintragungspflicht in das offizielle Lobbyregister besteht. Auszug von chatgpt: "Nach dem aktuellen Lobbyregistergesetz beim Deutschen Bundestag müssen Interessenvertreter, die gegenüber Bundestag und Bundesregierung politisch Einfluss nehmen, sich in vielen Fällen eintragen. Allerdings sind Kirchen und Religionsgemeinschaften von dieser Pflicht ausdrücklich ausgenommen – unter anderem mit dem Argument ihres verfassungsrechtlich geschützten Status."
Ausgerechnet die vermutlich größten Lobbyorganisationen sind also genau davon ausgenommen. Zwar gilt - egal was in Landesverfassungen steht - der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesbrecht" - aber wenn Kirchen immer wieder versuchen Gottesbezüge in Landesverfassungen zu bringen, dann sollte die mittlerweile säkulare Mehrheit ein gegensätzliches Engagment aufbringen um Gottesbezüge aus Landesverfassungen zu entfernen. Beispiele in Landesverfassungen gibt es ja leider genug. Z.B. steht in der Bayrischen Verfassung "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott" und "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat". Dass Adolf Hitler katholisch geboren und selbst nach seiner Selbstötung bis heute noch immer nicht exkommuniziert wurde wohl geflissentlich übersehen. Statt "Rein mit Gottesbezügen in Verfassungen" muss die zeitgemäße Forderung lauten: "Raus mit Gottesbezügen".

Als Bayer muß ich mich schämen über unsere Regierung im Lande, da ist der Gottesbezug
allgegenwärtig, wann erkennen die Bürger endlich wie sie von den Kirchen belogen und ausgenützt werden? lebt Bayern noch immer hinter dem Mond oder liegt es an unserem
Schein-"heiligen" Ministerpräsidenten?

Sebastian Schnelle

Der Autor ist promovierter Philosoph und betreibt den Podcast "vorpolitisch", in dem er sich mit gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart beschäftigt und mit Gästen v.a. aus Wissenschaft und Forschung spricht. Er hat zum Islamismus geforscht und publiziert und arbeitet aktuell an einem Buch über die Neue Rechte in Deutschland und ihre Ideengeschichte.

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