Landes-Verfassungen

… und am Mittwoch erschuf das Saarland den Präambel-Gott

In seiner gestrigen Sitzung hat der Saarländische Landtag eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Von SPD und CDU war dies zunächst nicht vorgesehen. Erst nach der öffentlichen Anhörung kamen die Worte "in der Verantwortung vor Gott" in politischen Verhandlungen mit Nachdruck auf. In den letzten Wochen hatte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani klargestellt, ein Gottesbezug sei für die CDU eine essentielle Bedingung für ihre Zustimmung zu weiteren SPD-Vorschlägen der bevorstehenden Verfassungsänderung. Die Stimmen der CDU waren für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig.

Landtag Saarbrücken

Diskussion um Gottesbezug in der Saar-Verfassung

Bei ihrem Treffen in Saarbrücken am 9. März 2026 diskutierten die Mitglieder der Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS) unter anderem auch den Vorstoß von Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Präambel der Saar-Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen. Sie nutzen dabei ihren Einfluss auf die Abgeordneten des Landtags. Die IKiS bezieht aus dieser staatspolitischen Einflussnahme religiöser Kreise eine zusätzliche Motivation, dem in der Debatte nicht repräsentierten konfessionsfreien Teil der Gesellschaft eine Stimme zu geben.

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Kiel

Warum der angestrebte Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung ein Angriff auf die säkulare Demokratie ist

Während sich die aktuelle Debatte um den geplanten Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins meist auf politische und symbolische Aspekte konzentriert, bleibt die entscheidende Frage weitgehend unbeachtet: Was bedeutet eine solche Formulierung verfassungsrechtlich? Udo Endruscheit zeigt, warum die Begründung "Der Mensch denkt, Gott lenkt" nicht bloß ein rhetorischer Ausrutscher ist, sondern eine normative Setzung, die das säkulare Fundament unserer Demokratie untergräbt.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Neuer Vorstoß für Gottesbezug in Kiel

Ein breites Bündnis aus christlichen Kirchen, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der CDU unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Befürworter wie Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sehen darin ein verbindendes Element über Glaubensgrenzen hinweg, während Kritiker von einem übergriffigen Eingriff religiöser Gruppen in den säkularen Staat sprechen. Der Vorstoß offenbart nicht nur die wachsende Distanz zwischen Religion und Gesellschaft, sondern auch brisante Allianzen zwischen Kirchen und islamischen Verbänden, die im Verdacht stehen, Islamismus zu fördern.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Die Verfassung wird weiterhin ignoriert

Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Kein Gottesbezug in die hessische Verfassung

Die Verfassung des Landes Hessen, die 1946 per Volksabstimmung beschlossen wurde, enthält keinen Gottesbezug. Bei der Formulierung der Verfassung hatte man bewusst darauf verzichtet, obwohl die ganz überwiegende Mehrzahl der Hessen damals einer der christlichen Kirchen angehörte. Bei der Volkszählung 1950, der ersten nach dem 2. Weltkrieg, waren 64,2% der hessischen Einwohner evangelisch, 32,2% katholisch und weniger als 3,7% Konfessionsfrei. Bei der Volkszählung 2011 lag der Anteil der Religionsfreien in Hessen bereits bei 27,1% und er steigt weiter an.

Snoopy ist ein Beagle

Snoopy in die Landesverfassung!

Gott zeigt sich auf dem politischen Parkett weiter umtriebig, zur Zeit in Hessen. Seine Lobbyisten im Parlament versuchen dort, ihn in die Landesverfassung hineinzuschreiben. Erst im vergangenen Jahr wäre ein solches Vorhaben in Schleswig-Holstein beinahe geglückt.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung!

Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU "die Verantwortung vor Gott" als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen". Bereits am Mittwoch, den 15. Februar, soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden.