Datenschutz

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Für Freiheit und Privatsphäre

In der Sommersession wird das Schweizer Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF.

Die verkehrte politische Botschaft

BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654). 

Bundeskanzleramt

Außer Kontrolle - Der BND spioniert für die NSA

BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.