Giordano Bruno Stiftung (GBS)

Heidenspaß an Karfreitag

Vor wenigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "Münchener Heidenspaß-Party 2007" und die entsprechenden Bestimmungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes für nichtig. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass am "stillen" Karfreitag sehr wohl getanzt werden darf – unter der Bedingung, dass der Tanz Ausdruck einer klaren weltanschaulichen Abgrenzung gegenüber dem Christentum ist. Dies lassen sich die Veranstalter des "Heidenspaßes", der BfG München und die Giordano-Bruno-Stiftung, nicht zweimal sagen und laden nach 10-jähriger Abstinenz zu einer "zünftigen Karfreitags-Sause" ins Münchener Oberangertheater ein.

Die Künstler beim Anbringen des Mahnschildes

Aufklärung unerwünscht

Stimmen die bayerischen Behörden mit dem braunen Geschichtsrevisionismus des AfD-Politikers Björn Höcke überein - oder stehen sie auf dem Boden des modernen Rechtsstaates, der seine Stärke aus der schonungslosen Aufarbeitung der Vergangenheit gewinnt? Nicht zuletzt um diese Frage geht es am kommenden Donnerstag in einem Verfahren am Münchner Landgericht, das klären soll, ob der Aktionskünstler Wolfram Kastner (Mitglied des GBS-Beirats) gesetzeswidrig handelte, als er ein "Ehrenmal für Alfred Jodl" in ein "Schandmal für einen NS-Kriegsverbrecher" umgestaltete.

Den Terroristen nicht in die Falle laufen!

Die Nachricht von der Tragödie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt war gerade erst über die Ticker gelaufen, da wusste der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell bereits, wer die Schuld daran trägt. Via Twitter verkündete Pretzell zu einem Zeitpunkt, als nicht einmal ansatzweise klar war, ob es sich bei den dramatischen Ereignissen an der Gedächtniskirche um einen Unfall, einen apolitischen Amoklauf oder einen terroristischen Anschlag gehandelt hatte: "Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!" Dabei übersah der AfD-Politiker allerdings, dass gerade er und seinesgleichen den Terroristen in die Hände spielen. Denn Rechtspopulisten zählen – wenn auch unfreiwillig – zu den wichtigsten Verbündeten der Islamisten im globalen Dschihad.

Dr. Thomas Heinrichs

Pro Humanismus!

Horst Groschopps neues Buch, "Pro Humanismus. Eine Zeitgeschichtliche Kulturstudie" mit einer Dokumentation, ist allen organisierten Humanisten, insbesondere denen, die die Geschichte ihres Verbandes nicht aus eigener Erfahrung seit den 90ziger Jahren des letzten Jahrhunderts kennen, sehr zu empfehlen. Groschopp zeichnet detailliert die Entstehung der humanistischen Verbände nach.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Tanzverbot an Karfreitag gilt nicht schrankenlos

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass Artikel 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und somit nichtig ist. Damit folgt das Gericht einer Verfassungsbeschwerde des BfG München, dessen "Heidenspaß-Party an Karfreitag" vor mehr als 9 Jahren verboten worden war. Die Giordano-Bruno-Stiftung hatte die Verfassungsbeschwerde von Beginn an unterstützt.

Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Anlässlich der 15. Versammlung der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) fand in Den Haag am vergangenen Montag eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung statt, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es sinnvoll und möglich ist, eine Anklage gegen die nordkoreanische Führungselite vor dem Strafgerichtshof einzuleiten. Veranstalter des sogenannten "Side Events" der ICC-Versammlung waren die International Coalition to Stop Crimes against Humanity in North Korea (ICNK, Südkorea), die Geoffrey Nice Foundation on Law, History, Politics and Society (Niederlande) und die Giordano-Bruno-Stiftung (Deutschland).

Panel mit Valentin Abgottspon, Philipp Möller, Esad Bajtal (v.l.n.r.)

Eine lohnenswerte Reise

In Zagreb fand Anfang des Monats die erste Croatian Humanist Conference statt. Unsere Autorin berichtet: "Wir fanden uns unter Atheisten, Humanisten und Feministen wieder und fühlten uns sehr wohl und willkommen." Organisiert wurde die Konferenz vom Center of Civil Courage mit Hilfe der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), des Institut Français Croatie, der Atheist Alliance International sowie der Freidenker Schweiz.

"Wir müssen Saudi-Arabien unter Druck setzen!"

Dem saudischen Blogger Raif Badawi, Träger des Deschner-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), drohen nach Medienberichten weitere 50 Peitschenhiebe. GBS-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der in seinem Buch  "Die Grenzen der Toleranz" ausführlich auf den Fall Badawi eingeht, fordert die deutsche Politik auf, "endlich klare Kante zu zeigen und Saudi-Arabien unter Druck zu setzen".

Gerhard Wimberger (1923 - 2016)

Ein musikalischer Freigeist

Gerhard Wimberger ist tot. Der österreichische Komponist ("Passion Giordano Bruno"), der zwei Jahrzehnte lang mit Herbert von Karajan die Salzburger Festspiele leitete, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 93 Jahren gestorben. Ein Nachruf von Michael Schmidt-Salomon.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

"Massive Eingriffe in die Grundrechte"

Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"  (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Giordano-Bruno-Stiftung  (gbs) vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am heutigen Dienstag auf ihrer Website veröffentlicht hat. Deshalb seien die "massiven Eingriffe in die Grundrechte, die mit der neuen Strafnorm einhergehen, in keiner Weise zu rechtfertigen".