Notizen aus Polen

Demonstration in Warschau

Union der Regierungen oder der Bürger?

Vorige Woche besuchten zwei prominente europäische Politiker die polnische Hauptstadt: Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Für den ersten war das der Antrittsbesuch und der zweite kam wegen der Verleihung des Titels "Mann des Jahres", zu dem ihn die größte polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" wählte.

Proteste in Warschau

Die "Smoleńsk-Religion"

Am 10. April vor sieben Jahren stürzte ein polnisches Regierungsflugzeug mit dem Präsidenten Lech Kaczynski und 95 weiteren prominenten Politikern, Generälen, hohen Beamten, Bischöfen und Besatzungsmitgliedern an Bord in der Nähe des russischen Smoleńsk in den Tod. Seit damals veranstaltet Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des verunglücken Präsidenten, am 10. jeden Monats eine Gedenkfeier.

Frauenstreiks in ganz Polen

Am 8. März die Frauen in über 50 Ländern der Welt organisierten Internationalen Frauenstreik unter dem gemeinsamen Motto "Solidarität ist unsere Waffe". Die Idee dazu entstand im Herbst 2016, nachdem die polnischen Frauen am 3.10.2016 einen ersten Frauenstreik veranstalteten.

Säkularer Kongress in Vorbereitung

Fast alle nach der Wende im Jahre 1989 entstandenen politischen Parteien (viele davon gibt es schon nicht mehr) hatten in ihren Satzungen irgendwelche Formulierungen über die Trennung der Kirche und des Staates. So gut wie keine der Parteien, auch nicht die postkommunistischen Sozialdemokraten, hat sich dafür tatsächlich eingesetzt. Die Parteibosse hofften, dass die freundlichen Beziehungen mit den Bischöfen, wenn nicht ihre Unterstützung, dann mindestens das freundliche Dulden der Partei bei den nächsten Wahlen bringen wird.

KOD-Demo am 13.12.2016 in Warschau

13.Dezember 1981 – 13. Dezember 2016

Der Staatschef im damaligen kommunistischen Polen, Wojciech Jaruzelski, verhängte am 13. Dezember 1981 den Kriegszustand im ganzem Land. Die Bürgerrechte wurden außer Kraft gesetzt, führende Mitglieder der Opposition wie Lech Wałęsa verhaftet und Schlüsselinstitutionen des Staates und des öffentlichen Lebens unter militärische Kontrolle gestellt.

Es geht nicht nur um Abtreibung

Am Sonntag und am Montag vergangener Woche fanden in ganz Polen zahlreiche Proteste unter dem Namen "2. allpolnischer Frauenstreik" statt. Die erste Protestwelle am 3.Oktober hieß "Schwarzer Protest" bzw. "Schwarzer Montag" und war die Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments vom 23. September, die Liberalisierung des Abtreibungsvorschriften abzuweisen und gleichzeitig ein totales Verbots der Abtreibung zu beschließen. Die PiS-Abgeordneten haben zwar danach unter dem Druck der protestierenden Frauen das Gesetz zurückgezogen, aber die Frauen, die ihre Kraft erkannt hatten, wollen jetzt mehr.

Solidaritätsdemo in Berlin

Post Scriptum

Die Teilnehmer des Treffens der Warschauer KOD-Mitglieder mit Adam Michnik, dem Chefredakteur der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am vergangenen Mittwochabend erreichte während der Sitzung die Nachricht, dass das Projekt der Verschärfung des Abtreibungsgesetz im Sejm gefallen ist. Reaktion auf die Nachricht waren lautstarkes Applaus und große Freude.

Demonstration in Warschau

Die polnische Opposition hat neues Gesicht

Die polnische Opposition hat neues und schöneres Gesicht. Viele Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Samstag vor dem Parlament und am Montag landesweit gegen einen Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot von Abtreibung demonstriert. Proteste fanden in Warschau auch vor dem Sitz der Regierungspartei PiS statt.

Nationalismus auf dem Vormarsch

Seit vielen Jahren gibt es in Polen Antisemitismus. Und das, obwohl im Land so gut wie keine Juden mehr leben. Neu hingegen ist ein Antimuslimismus ohne Muslime. Der Brutplatz für die Xenophoben, Rassisten und für die Nationalisten und Faschisten ist vor allem das Milieu der (Pseudo)-Fußballfans.